Sehr geehrter Ratspräsident, meine Damen und Herren
Am 5. Oktober des letzten Jahres hat der Stadtrat auf Antrag des Vorstehers des Departementes Industrielle Betriebe Regeln der Zusammenarbeit zwischen dem Elektrizitätswerk und der Energie 360° AG, der ehemaligen städtischen Gasversorgung, beschlossen. Es handelt sich dabei um die sogenannte Roadmap Koordination Energie.
Insbesondere das in der Roadmap formulierte Konzernprivileg ist für das vorliegende Geschäft von allergrösster Bedeutung. Auf der Grundlage eines juristischen Gutachtens wird festgehalten, dass das ewz als Dienstabteilung und die Energie 360° AG als Unternehmen der Stadt Zürich mit rund 96 Prozent Aktenanteil der Stadt Zürich unter der einheitlichen Leitung der Stadt Zürich stehen. Damit bilden die beiden einen Konzern im kartellrechtlichen Sinn. Die Koordination der Unternehmen fällt daher unter das Konzernprivileg und ist kartellrechtlich zulässig. Diese Koordination bedeutet unter anderem auch, dass die Hilfskonstruktion einer Aktiengesellschaft zur Realisierung des Energieverbunds Altstetten und Höngg-West unnötig ist.
Die Mehrheit der Kommission TED/DIB hält die Realisierung dieses Energieverbundes für sinnvoll und möchte diese Realisierung unverzüglich an die Hand nehmen. Sie beantragt deshalb statt einer Kapitalisierung der unnötigen Limmat Energie AG direkt einen Objektkredit in der Höhe von 5.6 Mio. zum Bau und Betrieb. Dieses Vorgehen hat auch den Vorteil, dass auf eine förmliche Konzession für den Energieverbund verzichtet werden kann. Das ewz kann als städtische Dienstabteilung nämlich konzessionslos solche Energieverbünde betreiben.
Es ist der Kommissionsmehrheit bewusst, dass durch die Erhöhung des Kreditbegehrens um den für Energie 360° AG reservierten Betrag von 2.8 Mio die Ausgabenbremse eine qualifizierte Ratsmehrheit notwendig macht. Es unterstreicht aber unsere lautere Absicht, diesen Verbund wirklich zu realisieren. Mit einem tieferen Kredit hätten wir vielleicht einfacher die Abstimmung gewonnen, aber die Mittel wären für einen raschen Projektfortschritt einfach ungenügend gewesen. Bitte honorieren Sie diesen Blick auf die Sache ohne Schielen auf knappe Mehrheiten mit einer klaren Zustimmung zu diesem Geschäft.
Selbstverständlich hält auch die Mehrheit der Kommission eine Koordination mit der Energie 360° AG für sinnvoll. Die hierzu notwendigen Absprachen können unter Berücksichtigung des eben ausgeführten Konzernprivilegs ohne die Konstruktion einer AG getroffen werden. Die vorgeschlagene Aktiengesellschaft ist nach Meinung der Kommissionsmehrheit nicht nur unnötig, sondern auch schädlich. Sie vermehrt das Geflecht städtischer über Kreuzbeteiligungen miteinander verbundenen Unternehmen, schmälert damit die Transparenz der städtischen Energiepolitik und beeinträchtigt die demokratische Kontrolle der Energieunternehmen. Es ist nach Meinung der Kommissionsmehrheit Zeit, endlich Ordnung in den institutionellen Wirrwarr der städtischen Energiepolitik zu bringen, und ich hoffe dabei auf eine schnelle Umsetzung des Postulates, das genau zu diesem Zweck einen umfassenden Bericht verlangt.
Bitte stimmen Sie mit der Mehrheit der Kommission für den Abänderungsantrag zur Dispositivziffer 1. Besten Dank für die Aufmerksamkeit.
“Limmat Energie AG geht baden” (Ratsbericht von Nicole Soland aus P.S. 27. Januar 2017)