2016 erwartet die Stadt einen Überschuss von rund 150 Millionen Franken. Und in der Rechnung 2017 drohen ebenfalls keine roten Zahlen. Ungemach erwartet die Zürcherinnen und Zürcher aber, wenn die von FDP und SVP promotete Unternehmenssteuerreform nicht korrigiert werden kann.
Man kann über die drohende Nettoverschuldung palavern, über den fehlenden Sparwillen der Exekutive schwadronieren, nach Privatisierungen schreien oder schlicht und einfach über die rotgrüne Schuldenwirtschaft herziehen. Es bleibt aber dabei: Über der Stadt Zürich kreist trotz hoher Standards und den bereits spürbaren Kostenabwälzungen vom Kanton auf die Stadt kein Pleitegeier.
Wir wollen den Stadtrat zwar dazu anhalten, den Einsatz der beschränkten Mittel noch stärker auf die zentralen Herausforderungen in den Bereichen Bildung (Tagesschulen), Wohnpolitik (soziale Integration), Gesundheit (Finanzierung von Pflege und Spitälern) und Infrastruktur (Bereitstellung von Schulhäusern und Sportanlagen) zu fokussieren. Und auch dem Gemeinderat wäre nahezulegen, sich während des Jahres vermehrt an diejenigen Tugenden zu halten, die man dem Stadtrat in den langen Dezembersitzungen empfiehlt. Für parlamentarische Strafaktionen, die SVP und FDP auch dieses Jahr wieder fordern, gibt es aber schlicht keinen Anlass.
Die AL hat befriedigt zur Kenntnis genommen, dass eine deutliche Mehrheit des Gemeinderats unsere Einschätzung der Lage teilt. Verschiedene sinnvolle Anträge zu Verbesserungen des Budgets werden eine Mehrheit finden. Das Halali der Defizit-Empörungskoalition wird aber im sanften Licht des Ratssaals verpuffen.
Das heisst nicht, dass wir ruhigen Zeiten entgegensehen. Kommt die Unternehmenssteuerreform in der Form, wie es sich die Klassenkämpfer von rechts wünschen, drohen ab 2018 nicht nur massive Steuererhöhungen, sondern auch schmerzhafte Leistungseinschnitte.
Um den Wegfall eines Viertels der Steuereinnahmen der juristischen Personen wett zu machen, würde es nicht ausreichen, den Steuersatz um 10 Punkte zu erhöhen. Es müssten zusätzlich drastische Sparprogramme auf die Agenda gesetzt werden. Dabei dürften auch Lieblingsprojekte der FDP wie etwa die Tagesschule ernsthaft Schaden nehmen.
Dieses Jahr wird also die Budgetberatung auch ohne Rückweisung bis in den Februar 2017 hinein dauern. Nicht hier im Gemeinderat, sondern bei der Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform wird entschieden, wie die Stadt Zürich im nächsten Jahrzehnt budgetieren kann … oder budgetieren muss.
Fraktionserklärung der AL-Gemeinderatsfraktion
Zürich, 14.12.2016 PDF