Der Zürcher Stadtrat soll das Schwarzpeterspiel um die Sicherheitskosten der jüdischen Gemeinschaft beenden. Der Gemeinderat hat am späten Freitagabend einem modifizierten AL-Postulat zugestimmt.
Nach langer und zum Teil bemühender Diskussion hat der Zürcher Gemeinderat am späten Freitagabend dem Stadtrat den Auftrag erteilt, nach Mitteln und Wegen zu suchen, den finanziellen Aufwand der Israelitischen Cultusgemeinde Zürich (ICZ) für Sicherheitsaufwendungen zum Schutz der Einrichtungen der jüdischen Gemeinde möglichst rasch zu reduzieren. Der Stadtrat soll zudem mit Kanton und Bund klären, wie von gewalttätigen Angriffen betroffene religiöse und kulturelle Gemeinschaften bei der Bewältigung ihrer Sicherheitsbedürfnisse unterstützt werden können.
Nicht das nötige Quorum fand der ebenfalls von der AL eingereichte Antrag, einen für diesen Zweck bereitstehenden Betrag von 500‘000 Franken bereits ins Budget 2017 einzustellen. Wenn der Stadtrat im Laufe des Jahres 2017 einen vergleichbaren Antrag stellen würde, dürfte eine Mehrheit des Gemeinderats das Geld aber freigeben.
Obwohl die Debatte im Gemeinderat von vielen «Wenn» und «Aber» geprägt war, hat das Stadtzürcher Parlament ein deutlich anderes Signal gesetzt als tags zuvor der Nationalrat. Dieser sagte am 15. Dezember Nein zu einem Postulat von Daniel Jositsch, der einen Bericht zur Frage verlangte, was zum Schutz von bedrohten Minderheiten getan werden könne. Das ablehnende Votum von Bundesrätin Simonetta Sommaruga löste heftige Reaktionen aus.
Bereits im November hat der Bundesrat für grosse Irritationen gesorgt, als er den jüdischen Organisationen empfahl, eine Stiftung zur Finanzierung ihrer Sicherheitskosten zu errichten. «Sie könnten eine namhafte Summe als Vermögen für die Finanzierung von Sicherheitsmassnahmen ihren Mitgliedergemeinden widmen, welche als Destinatäre der Stiftung zu betrachten wären», heisst es im Bericht über die Massnahmen des Bundes gegen Antisemitismus in der Schweiz.
In Zürich sieht man das wie gesagt anders. Immer klar für ein Engagement der öffentlichen Hand hat sich auch AL-Stadtrat Richard Wolff ausgesprochen. Und im Kantonsrat hat Sonja Ruef-Frenkel (FDP) am letzten Montag eine dringliche Anfrage zu den «staatlichen Schutzpflichten gegenüber bedrohten Bevölkerungsgruppen und ihrer Institutionen» eingereicht.
Das ist der Auftrag, den der Gemeinderat dem Stadtrat am 16. Dezember 2017 erteilt hat:
Der Stadtrat wird aufgefordert zu prüfen, wie der finanzielle Aufwand der Israelitischen Cultusgemeinde Zürich (ICZ) für Sicherheitsaufwendungen zum Schutz der Einrichtungen der jüdischen Gemeinschaft möglichst rasch reduziert werden kann. Parallel dazu soll zusammen mit dem Kanton und dem Bund geklärt werden, auf welche Weise religiöse und kulturelle Gemeinschaften, die von gewalttätigen Angriffen betroffen oder durch solche bedroht sind, bei der Bewältigung ihrer Sicherheitsbedürfnisse unterstützt werden können. (Entschädigung von Sicherheitsaufwendungen der religiösen und kulturellen Gemeinschaften, GR Nr 2016/418)
Walter Angst, AL-Gemeinderat