Mit 29,48 Prozent hat die von der AL lancierte kantonale Initiative «Bezahlbare Kinderbetreuung für alle» ein überraschend schlechtes Ergebnis erzielt. Obwohl Einigkeit besteht, dass die Kosten der Kinderbetreuung für die Eltern zu hoch und KiTas, Tagesfamilien, Horte und Tagesschulen eine wichtige Infrastruktur sind, haben mehr als zwei Drittel der Bevölkerung gegen eine Beteiligung der Wirtschaft an den Betreuungskosten gestimmt. Es fragt sich, ob nicht nur der von der Initiative propagierte Lösungsvorschlag, sondern auch das Anliegen, dass die Gesellschaft einen Teil der Betreuungskosten tragen soll, zum hohen Nein-Stimmen-Anteil geführt haben.
Die Frage, wie KiTas für Eltern bezahlbar gemacht werden können und wie der vom Kanton angestrebte Ausbau der schulergänzenden Betreuung und Tagesschulen finanziert werden kann, bleibt vorerst ungelöst. Klar ist, dass die heute schon stark belasteten Gemeinden und Städte nicht in der Lage sind, die dafür nötigen Ausgaben alleine zu schultern. Der Ball liegt jetzt bei den Gegnern des Betreuungsfonds, die eine Beteiligung der Wirtschaft an den Kosten über einen Betreuungsfonds abgelehnt haben. Der Kanton Zürich braucht eine mehrheitsfähige Lösung, damit der Ausbau dieser für die Gesellschaft so wichtigen Infrastrukturen finanziert werden kann.
Auch auf kommunaler und nationaler Ebene gibt es für die AL heute wenig zu jubeln. Das klare Nein zu den eidgenössischen Initiativen AHVplus und Grüne Wirtschaft sowie das Ja zur zunehmenden Überwachung (NDG) sind insgesamt eine Niederlage für die progressiven Kräfte in der Schweiz.
In der Stadt Zürich wurde die Erhöhung der Parkgebühren erwartungsgemäss angenommen. Mit 56.6% Ja weitaus knapper als von den Befürwortern erhofft, fiel dagegen die Zustimmung zum Kredit des neuen ZSC Stadions aus. Angesichts der Tatsache, dass nur AL und Grüne gegen die Vorlage waren, zeigt sich, dass ein beachtlicher Teil der Bevölkerung Vorbehalte gegen eine Landabtretung zum Spottpreis an private Investoren hat.
Zu guter Letzt freuen wir uns über die Wahl von Manuel Hauser zum Bezirksrichter. Herzliche Gratulation!
Die Medienmitteilung zu den Abstimmungen als PDF