Ein Überschuss von 100 Millionen im Jahr 2016. Ein ohne Sondereffekte und Budgetkosmetik mit einem Ausgabenüberschuss von nur 47,4 Millionen Franken rechnendes Budget 2017. Stabile Aufwendungen in der Verwaltung. Ein überschaubares Stellenwachstum. Rekordinvestitionen im Hochbau. Steigende Steuereinnahmen. Der Kontrast zwischen den aufgeregten Finanzdebatten, die eine sich im Dauerwahlkampf befindende FDP führt, und den heute von Stadtrat Leupi präsentierten Finanzzahlen könnte nicht heftiger sein.
Zürich kann sich auch in Zukunft nicht alles leisten. Aber es verfügt über die Mittel, mit denen – wenn sie sinnvoll eingesetzt werden – die sozialen Herausforderungen der wachsenden Stadt bewältigt werden können. Sie müssen in die Bildung, die Betreuung, die soziale Stadtentwicklung, die Integration und ein starkes Gesundheitswesen gelenkt werden.
Trotzdem steht die Stadt vor grossen finanziellen Herausforderungen. Sie sind nicht auf eigenen Schlendrian zurückzuführen. Sie kommen von aussen: Vom Bund und vom Kanton, die mit Sparpakten und einer Unternehmenssteuerreform den Städten und Gemeinden die Mittel entziehen wollen, mit denen die für die Kommunen so wichtigen Infrastrukturen finanziert werden müssen.
Die Stadt Zürich hat am Montag zusammen mit den Nachbarn Regensdorf und Dübendorf und weiteren Städten einen kantonalen Mehrwertausgleich gefordert, mit dem die Zentrumsgebiete Verdichtung finanzieren und gestalten können. Dieser Weg der Zusammenarbeit muss ausgebaut werden. Wenn Zürich eine Insel bleibt in einer Agglomeration, in der Kitas rar, Tagesschulen teuer sind und die Mittel zum Aufbau lebendiger Quartiere fehlen, wird der Raubzug auf die Gemeinden nicht zu stoppen sein.
Die Gemeinderatsfraktion der AL Zürich, 27.9.2016. Medienmitteilung als PDF