Die AL Zürich nimmt mit grosser Befriedigung Kenntnis vom Antrag der Spezialkommission TED/DIB, auf das Geschäft zur Umwandlung des ewz in eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt nicht einzutreten. Die AL hatte bereits im September 2015 unmittelbar nach Vorliegen der Weisung klar Stellung gegen die Ausgliederung des ewz genommen.
Die AL hat bereits vor sechzehn Jahren die Umwandlung des ewz in eine Aktiengesellschaft erfolgreich bekämpft und sie wehrt sich auch heute gegen die Aushöhlung der demokratischen Kontrolle und die Umwandlung in eine Anstalt als ersten Schritt zu einer Privatisierung auf Raten beim ewz.
Mit einem Postulat verlangt die AL vom Stadtrat einen Bericht, wie er nach dem Nein zur Ausgliederung die verschiedenen kommunalen Energieproduzenten und -anbieter und ihre Netzstrukturen institutionell neuzuordnen gedenkt. Wir fordern die Rekommunalisierung der ehemaligen Gasversorgung (heute: Energie 360° AG) und eine enge Koordination ihrer Netze und Angebote mit dem ewz (Strom, Contracting und Telecom), Zürich Wärme (ERZ) und dem OIZ. Nur mit einer gemeinschaftlich konzipierten Energie- und Netzpolitik ist die Stadt Zürich in der Lage, die Vorgabe der Gemeindeordnung zur Realisierung der 2000-Watt-Gesellschaft und die Energiestrategie 2050 des Bundes umzusetzen.
Zürich, 21. September 2016
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