Für die Unterstützung der ZSC-Arena «Theatre of Dreams» – so die AL-Fraktionserklärung – hat der Stadtrat ein überaus grosszügiges Subventions-Päckli geschnürt, von dem andere buchstäblich nur träumen können:
- Die Stadt stellt das Land im Baurecht praktisch gratis zur Verfügung. Die 28 000 m2 werden mit symbolischen 50 Franken pro m2 oder insgesamt 1.4 Mio Franken eingesetzt. Nimmt man zum Vergleich den Berechnungsschlüssel, der bei der Vergabe an Baugenossenschaften angewendet wird, kommt man bei Erstellungskosten von 160 Mio Franken dagegen auf einen Landwert von 32 Mio Franken.
- Die Stadt übernimmt zudem 4.7 Mio Franken für Altlastensanierung und Erschliessungskosten des Areals.
- Als Ersatzbank gewährt die Stadt ein 120-Mio-Darlehen zum risikoarmen Zins, den sie selber auf dem Kapitalmarkt entrichten muss. Bei 1 Prozent Zinseinsparung ergibt das über die 65-jährige Laufzeit eine Subventionierung in Höhe von 39 Mio Franken.
- Zwar muss die ZSC Lions Arena Immobilien AG das Darlehen in Jahresraten von 2 Mio Franken zurückzahlen. Sie erhält aber gleichzeitig von der Stadt einen jährlichen Betriebszuschuss von 2 Mio Franken. Das Darlehen wird damit de facto mit den städtischen Betriebszuschüssen zurückbezahlt. Oder andersherum: Die Stadt finanziert den Löwenanteil der Erstellungskosten eines Stadions, das vollumfänglich im Besitz der privaten ZSC-Sponsoren steht.
Zwar hat sich die Kommission bemüht, einige Korrekturen anzubringen. So wurden namentlich die Betriebszuschüsse vorerst auf 30 statt 65 Jahre begrenzt. Gut gemeint sind die auf Betreiben der SP eingefügten Ergänzungen über eine Umsatzbeteiligung. Angesichts der von aussen schwer überblick- und kontrollierbaren Geldflüsse zwischen der ZSC Lions Arena Immobilien AG, der ZSC Lions Arena Betriebs AG und der ZLE Betriebs AG dürften sie jedoch nur beschränkt Wirkung entfalten. Die AL-Fraktion wird allen Modifikationen zustimmen, unsere Grundsatzkritik am Subventionskonstrukt vermögen sie allerdings nicht zu entkräften.
Das gebrochene Hallenstadion-Versprechen
Zu denken geben nicht nur die grosszügigen Konditionen, sondern auch die Vorgeschichte. 2003 wurde den Stimmberechtigten die millionenschwere Sanierung des Hallenstadions vor allem mit dem Argument, den ZSCLions eine Homebase zu sichern, schmackhaft gemacht. Der Stadtrat schrieb damals wörtlich in seiner Weisung:
«Schliesslich ist das Hallenstadion die Spielstätte eines wichtigen zürcherischen Sportclubs, der ZSC Lions. Wenn das Hallenstadion nicht zur Verfügung stehen würde, müsste eine spezielle «Eishockeyhalle» errichtet werden, die allerdings kaum kostendeckend betrieben werden könnte.»
Jetzt sind wir also soweit: nach den zig Millionen für das Hallenstadion, von denen vor allem der private Hauptaktionär und Gastro-Betreiber Wüger und der im Verwaltungsrat sitzende Event-Vermarkter Klaus Peter Schulenberg profitieren, kommt nun trotzdem die nächste Subventionsrunde für die zusätzliche Hockeyhalle.
Kein Platz auf der städtischen Prioritätenliste
Die rasch wachsende Stadt Zürich muss in den nächsten zwei Jahrzehnten gewaltige Infrastruktur-Investitionen schultern, namentlich im Schulbereich. Das ZSC-Darlehen entspricht den Baukosten von zwei Schulhäusern. Die AL-Fraktion hat mit leichtem Murren der Viertelmilliarde für die Sanierung von Tonhalle und Kongresshaus zugestimmt. Das war ein must-have, weil es sich um ein bestehendes Gebäude handelte. Die ZSC-Arena ist ein nice-to-have, das in der heutigen investitionspolitischen Landschaft aus unserer Sicht keinen Platz auf der städtischen Prioritätenliste hat. Die AL wird die Vorlage deshalb ablehnen.
15. Juni 2016
Fraktionserklärung als PDF