Die Unternehmenssteuerreform III kostet den Kanton, die Städte Zürich und Winterthur sowie die Gemeinden rund 500 Millionen. Diese halbe Milliarde dürfen die Unternehmungen gemäss den vagen Schätzungen des Finanzdirektors weniger Steuern bezahlen. Die Erfahrung aus der letzten Unternehmensteuerreform von alt Bundesrat Merz zeigen, dass die Ausfälle viel höher ausfallen können.
Die Hauptlast des massiven Steuerbonus für Unternehmen zahlen die Kernstädte Zürich und Winterthur. Dort ist das Steueraufkommen durch die juristischen Personen besonders hoch. Allein in der Stadt Zürich führen die vorgeschlagenen Entlastungen für juristische Personen zu Mindereinnahmen von 200 – 230 Millionen. Das entspricht 13 – 15 Steuerprozenten! Der Kanton verspricht einen kleinen Teil davon zu kompensieren, konkrete Zahlen legt er aber nicht vor.
Der Kanton müsste die Steuern für die Normalverdienenden um mindestens 4 Steuerprozente anheben, um eine Reduktion der staatlichen Leistungen zu verhindern.
Der Kanton plant bereits einen weiteren Leistungsabbau mit dem Lü16 von jährlich 450 Millionen. Zusätzlich haben die Gemeinden weitere 70 Millionen zu übernehmen. Zusammen mit den Mindereinnahmen aus der Unternehmenssteuerreform III wird ein massiver Abbaudruck auf die staatlichen Leistungen kommen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen bezahlen, damit die Unternehmen weniger Steuern zahlen dürfen.
Für die Alternative Liste (AL) ist klar: Nach dem Merz’schen Schwindel muss diese Unternehmenssteuerreform III mit allen Mitteln verhindert werden. Die AL unterstützt das Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III aktiv. Bereits das Referendum muss ein Plebiszit gegen die USR III werden.
Markus Bischoff
Zürich, 30.06.2016
Unterschriftenbogen zum Herunterladen