Die einschneidendste Mehrbelastung erfolgt bei den Prämienverbilligungen. Hier sollen in drei Jahren 140 Millionen Franken eingespart werden. Keinen Franken mehr als der Bund vorschreibt, will der reiche Kanton in Zukunft dafür ausgeben. Am meisten betroffen wird der untere Mittelstand sein, welcher so den Prämienverbilligungen verlustig geht.
Statt in die Bildung zu investieren, wird abgebaut. Grössere Klassen, mehr Lektionen, und die Aufhebung der kantonalen Lehrwerkstätte sind keine Rezepte, um den Bildungsstandort Zürich zu fördern.
Gemeinden bezahlen die Einsparungen
Unechte Sparbemühungen sind die Auslagerungen von Aufgaben resp. die Weitergabe des Schwarzen Peters an die Gemeinden. Den Steuerzahlenden ist es egal, ob die so verlagerten 120 Millionen von der Gemeinde oder vom Kanton bezahlt werden. Durch die Verlagerung bezahlen die Gemeinden die so anfallenden Mehrausgaben.
Die AL wird diese Sparbemühungen, namentlich bei den Prämienverbilligungen, mit aller Vehemenz im Kantonsrat und auf dem Referendumsweg bekämpfen.
Bei den Mehreinnahmen ist der Regierungsrat sehr zurückhaltend. Die Festsetzung des Abzuges für die Wegkosten ist zu begrüssen. Die prognostizierten Mehreinnahmen bei den Steuern sind der Glaube an das Wirtschaftswachstum. Die von der AL verlangte Symmetrie der Belastungen sieht anders aus und verlangt auch Mehreinahmen bei den Gutverdienenden.
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