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Sitzung des Bezirksvorstandes vom 30. Oktober 2015

Der Bezirksvorstand der AL Bezirk Horgen befasste sich mit Grundsätzlichem zu aktuellem Geschehen, spricht sich für die Schaffung eines 1.-Maikomitees aus und fasst Parolen und ordert die Ortsektionen, bei den lokalen Budgetdebatten wachsam zu sein und unsinnige Sparmassnahmen zu bekämpfen. Soll ein Europa, welches Zäune gegen Kriegsflüchtlinge errichtet und neoliberale Wirtschaftsabkommen forciert von links kritisiert […]

28. März 2016 von AL Sekretariat

Der Bezirksvorstand der AL Bezirk Horgen befasste sich mit Grundsätzlichem zu aktuellem Geschehen, spricht sich für die Schaffung eines 1.-Maikomitees aus und fasst Parolen und ordert die Ortsektionen, bei den lokalen Budgetdebatten wachsam zu sein und unsinnige Sparmassnahmen zu bekämpfen.

Soll ein Europa, welches Zäune gegen Kriegsflüchtlinge errichtet und neoliberale Wirtschaftsabkommen forciert von links kritisiert werden. Die Meinung des Bezirksvorstandes war einhellig und kehrt die Fragestellung um: Darf ein solches Europa das sich je länger je mehr zu einem bürokratischen Wirtschaftsblock entwickelt aus linker Sicht akzeptiert werden? Der Vorstand beabsichtigt sich im nächsten Jahr diese Diskussion offen und öffentlich anzustossen. Ebenso die Frage der ständigen Unterlaufung des Arbeitsgesetztes durch Grossfirmen im Rahmen der Personenfreizügigkeit.

Als wichtig erachtet der Vorstand eine öffentlich Debatte um die im Bezirk Horgen offensichtlich besonders starke grassierende Ideologie eines “Steuerwettbewerbes”. Daraus hervorgehende kuriose aber auch skandalöse Sparbungen sollen bekämpft werden. Dass in den meisten Gemeinden Steuererhöhungen anstehen scheint unbestritten zu sein, jedoch nicht die Höhe. Zu tiefe Erhöhungen werden sich rächen, weil z.B. anstehende Investitionen verschoben werden müssen um später um so teurer zu Buche zu schlagen. Wenn eine Kommunen Beiträge an Schulreisen, Ferienlager oder Vereine streicht, anstatt ein Steuerprozent mehr zu wagen, ist dies höchst beschämend.

Der Bezirksvorstand sagt der von der SP Bezirk Horgen lancierten breiteren Trägerschaft für die Durchführung künftiger 1. Maiveranstaltungen die voller Unterstützung zu. Es darf nicht mehr vorkommen, dass im Bezirk Horgen die 1. Maiveranstaltung abgesagt werden muss. Dazu soll ein
1.-Maikomitee mit Vertretungen aus allen linken Organisationen im Bezirk gebildet werden.

Zum Abstimmungs-Sonntag vom 22. November empfiehlt die AL die Wahl des Grünen Bastien Girod als Garant für eine ökologische und menschenwürdige Wirtschaftspolitik in den Ständerat. Zudem wird ein Ja zur Limmattalbahn als sinnvolle und zukunftsträchtige Investition empfohlen.

Kategorie: AL im Kanton

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