AL Alternative Liste Zürich

Sag Nein Nr. 6: Willkür wie im Mittelalter

Ich sage NEIN am 28. Februar, weil die «Durchsetzungs»-Initiative die Gleichheit vor dem Gesetz mit Füssen tritt! Ich sage NEIN, weil die Nationalkonservativen die Mehrheit der hier lebenden – teilweise bei ihrer Geburt „eingereisten“ - Ausländerinnen und Ausländer diskreditiert und vor den Kopf stösst, weil sie künftig für Bagatelldelikte aus ihrer Heimat ausgeschafft werden sollen, wobei viele das Ziel ihrer Verbannung höchstens aus den Ferien kennen.

von

  1. Sag NEIN Nr. 1: Die “Durchsetzungsinitiative” ist ungerecht und unmenschlich!
  2. Sag NEIN Nr. 2: Die Entrechtung eines Viertels der Schweizer Wohnbevölkerung
  3. Sag NEIN Nr. 3: Vogt oder die Stunde der Heuchler
  4. Sag NEIN Nr. 5: Das Leben ist wie der Fussball
  5. Sag Nein Nr. 6: Willkür wie im Mittelalter
  6. Sag NEIN Nr. 7: Der Herr der Schafe

Die Politik der SVP erinnert mich mehr und mehr an mittelalterliche Zustände, wo Verfehlungen mit Verstoss aus der Stadt geahndet wurden. Die Geschichte wiederholt sich: die schwarzen Schafe stehen am APG-Pranger, es wird demokratisch legitimiert gehetzt und dann, falls das Ja durchkommt, vertrieben!

Ich sage NEIN, weil ich meinen Beitrag zum Widerstand leisten will, in einer Zeit, wo sich in ganz Europa erneut faschistisches Gedankengut breitmacht. Weil es jetzt angezeigt ist, dazu NEIN zu sagen und dafür auch hinzustehen. Nicht nur heimlich, im Kämmerlein dagegen sein, aber im Kreise der Freunde und am Arbeitsplatz schweigen.

Ich sage auch klar NEIN zur heuchlerischen Politik der SVP, die der Mehrheit vorgaukelt,  ihre Interessen zu vertreten, effektiv aber die einer privilegierten Minderheit bedient und all jene ausgrenzt, die mit ihrer Arbeit mitverantwortlich sind am Wohlstand der Schweiz. Einer Schweiz wohlgemerkt, die weit entfernt ist vom Mythos, den die SVP gebetsmühlenartig beschwört! Einer Schweiz, wo vordergründig auf Plakaten die Sonne scheint, bei genauem Hinsehen jedoch mit furzenden und milchgebenden Sozialhilfeempfängerinnen übelste Klientelpolitik betrieben wird, mit Subventionen, die dazu beitragen, dass aus der Schweiz exportierte landwirtschaftliche Produkte auf dem Markt in Afrika billiger zu haben sind als die dortigen lokalen Produkte.

Ich sage NEIN zur «Durchsetzungsinitiative», weil sie mit der Einführung des nur für Ausländer geltenden neuen Straftatbestand des «Sozialmissbrauchs» eine krasse Zweiklassenjustiz einführen und damit die Ungleichbehandlung aufgrund des Passes zum Verfassungsprinzip erheben will. Geht es nach der SVP, sollen bereits Bagatellen wie das unabsichtliche Verschweigen geringfügiger Einkommensbeträge für eine Ausweisung reichen. Die gleiche Partei rollt dagegen ausländischen Steuerhinterziehern und -betrügern den roten Teppich aus und heisst katzbuckelnd Tausende von pauschalbesteuerten Millionären willkommen.

Auf soviel üble Willkür gibt es nur eine Antwort: ein klares NEIN!

Dayana Mordasini