Die Grundbuchgebühr – eine Gemengsteuer, also eine Mischung aus Gebühr und Steuer – hat heute im Kanton Zürich eine angemessene Höhe, die problemlos getragen werden kann und kein Hinderungsgrund ist beim Erwerb von Eigentum für Familien und KMUs. Die geplante Reduktion wird nur Wenigen zugute kommen und bedient Sonderinteressen, namentlich die der Immobilien-Lobby. Was als Steuergeschenk an Grosskonzerne vor den Wahlen begann, sollen die kleinen Leute ausbaden, die nie davon profitieren werden.
Die Senkung der Steuer würde zu jährlichen Einnahmeausfällen von mindestens 15 Millionen Franken beim Kanton führen. Mit dem aktuellen Gebührensatz von 1.5 Promille können Defizite der Notariate und Konkursämter bei ihrer kostenlosen Beratungsdienstleistung durch die guten Einnahmen bei grösseren Geschäften (Verkauf Uetlihof und Griderhaus durch Credit Suisse) quersubventioniert werden. Senken wir den Satz, bezahlen wir diese Kosten zusätzlich.
Aktuell sehen wir finanziell angespannten Zeiten entgegen Mit unserem NEIN fordern wir dazu auf, keine Steuergeschenke für eine privilegierte Gruppe auf Kosten der Allgemeinheit zu verteilen und dem Staat nicht die dringend benötigten Mittel zu entziehen.
AL, SP, Grüne und EVP sagen wie die Regierung des Kantons: NEIN zur Reduktion der Grundbuchgebühren.
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