Ich hätte heute in Diyarbakir sein sollen. Diyarbakir ist eine kurdische Stadt im Südosten der Türkei. Ich konnte aber meine Reise nicht antreten. Denn im Südosten der Türkei herrscht Krieg. Ich thematisiere das hier, denn ich ertrage es nicht mehr, dass einzelne SVP-Politiker die Türkei als ein sicheres Ferienparadies bezeichnen. Das ist eine Verhöhnung der bis zu 200 Zivilisten, die in den letzten paar Monaten in der Türkei durch die türkische Staatsgewalt ermordet wurden. In einigen Städten hat das türkische Militär Ausgangssperren verhängt, die türkische Regierung hat in diversen Städten die Strom- und Wasserversorgung unterbrochen. Die Lebensmittel werden knapp, die Menschen sammeln Regenwasser in Plastikflaschen, denn sie können nicht aus dem Haus, um Trinkwasser zu holen. Verwundete haben keinen Zugang zu medizinischer Versorgung, Kinder können nicht in die Schule. Rund 40 kurdische BürgermeisterInnen wurden ihres Amtes enthoben, die Hälfte von ihnen befindet sich im Gefängnis.
Dennoch zahlt die EU der Türkei 3 Milliarden Euro zur Sicherung der Aussengrenze, damit geflüchtete Menschen nicht nach Europa gelangen können. Auch die Schweiz will mit der Türkei ein Rücknahme-Abkommen aushandeln, wie Mario Gattiker (SEM) im Dezember bekannt gab.
SVP-PolitikerInnen sollten sich künftig vielleicht informieren, bevor sie ein ihnen unbekanntes Land als Ferienparadies bezeichnen. Vielleicht können sie sich bei dieser Gelegenheit auch gleich über kämpfende Frauen in Kurdistan informieren, nachdem sie im Gemeinderat vor ein paar Wochen flüchtende Männer als nicht-kämpfende Landesverräter bezeichneten.
27. Januar 2016