„Die beste Regierung ist die, welche am wenigsten regiert.“
(H.D. Thoreau „Über die Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat und andere Essays“, Diogenes Verlag, S. 7)
Henry David Thoreau war nur ein kurzes Leben vergönnt. Als er 1862 verstarb, konnte er dennoch ohne Anmassung die Attribute Philosoph, Schriftsteller, Lehrer, Landvermesser und Revolutionär auf sich vereinigen. Ein Attribut wäre auch in der heutigen Zeit nie mit ihm vereinbar gewesen: regierungstauglicher Sozialdemokrat.
Was das ist, kann exemplarisch der jüngsten Weisung des Stadtrates mit dem sperrigen Titel „Sozialdepartement, Konfliktvermittlung und Hilfe im öffentlich zugänglichen Raum, Gemeindebeschluss“ entnommen werden. Es geht um die Sozialarbeiter-Hilfstruppe mit dem anheimelnden Kürzel sip züri, ausgedeutscht dann schon etwas weniger freundlich «Sicherheit Intervention Prävention Zürich». Sip züri kombiniert „aufsuchende Sozialarbeit mit ordnungsdienstlichen Aufgaben“. Laut Webseite „erfolgt die Durchsetzung der Ordnung auf der kommunikativen und psychologischen Ebene, durch Vertrauensbildung und Vermittlung.“ Sollte diesen klassischen Tugenden sanfter Gewalt jedoch kein Erfolg vergönnt sein, heisst es unmissverständlich: „In kritischen Situationen wird die Polizei beigezogen.“
Die Ursprünge der sip stammen aus den Zeiten der offenen Drogenszene. Sie hat sich, wie die Weisung minutiös aufzählt, bereits dreimal relegitimiert: Randständige mit psychischen Problemen, Gewalt- und Saufexzesse von Jugendlichen (Stichwort Botellón) und Strassenstrich von Osteuropäerinnen. Der jetzt vorliegende Gemeindebeschluss argumentiert – wen wunderts – mit der Aktualität der 24-Stunden-Gesellschaft…
Aus der Argumentation für die Verstetigung der 60-köpfigen sip-Truppe lässt sich zweierlei herauslesen. Zum einen das Prinzip, dass was einmal in einer staatlichen Verwaltung geschaffen wurde, nie mehr abgeschafft wird. Amtsstellen schaffen sich unweigerlich neue Betätigungsfelder, sollte sich eine Aufgabenlücke auftun. Dabei argumentieren sie ähnlich agil wie früher die Zentralkomitees kommunistischer Parteien, wenn sie dem verdutzten Parteivolk die neueste Kehrtwende erklären sollten. In Wahrheit sei eben alles gleich geblieben und es handle sich nur um die Bestätigung des letzten ZK-Beschlusses: „Die Arbeit von sip ist heute im Kern dieselbe wie in den vergangenen fünfzehn Jahren und sie soll in diesem Sinne fortgeführt werden.“
Damit kommen wir zur inhaltlichen Argumentation des Stadtrates und die hat es in sich. Immer wenn „vereinzelt Nutzungskonflikte auftreten“, werden diese „niederschwellig abgefangen“, es wird „geschlichtet, vermittelt und eingeschritten“, was das Zeug hält. Und das alles kombiniert in einer fürsorglichen Belagerung des Individuums durch sip, Polizei, Sanität, Spitäler, Heime und soziale Dienste. Stets mit dem bestimmt ehrlich gemeinten Wunsch, den Menschen zu helfen. Die Idee, dass gewisse Menschen gar nicht wollen, dass man ihnen hilft, oder die Idee, dass sich die Zivilgesellschaft vielleicht einmal selbst zu helfen weiss, sind dem sozialdemokratischen Nannystaat ebenso fremd wie Thoreaus Vision „eines Staates, der es nicht für unvereinbar mit seiner Stellung hielte, wenn einige ihm fernblieben, sich nicht mit ihm einliessen und nicht von ihm einbezogen würden“ (ebd. S. 35).
Die Kombination von aufsuchender Sozialarbeit und Ordnungsdienst kompromittiert beide Aufgaben. Es ist Symptom einer unheilvollen Entmächtigung der Zivilgesellschaft, wenn im Übereifer der sozialstaatlichen Bemutterung des Individuums dessen Selbstregulierungskräfte zerstört werden. Das Resultat sind in ihrer Selbstverantwortung gelähmte Menschen, die in medial vermittelten Ängsten verharren und auf den nächsten Einsatz von Sozialarbeitern und Polizei warten. Und zum Dank für soviel Fürsorge bei den nächsten Wahlen den bürgerlichen Schreckparteien ihre Stimme geben.
Andreas Kirstein
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