2016 kann das Eigenkapital erhöht werden
Dank rekordhohen Steuereinnahmen hat die Stadt Zürich 2016 die Chance, in der Rechnung ein deutliches Plus zu erzielen. Voraussetzung dazu ist allerdings, dass die Ausgaben auf das Wesentliche konzentriert werden. Dazu zählt die AL den Ausbau der Infrastruktur für die wachsende Stadt, zu der insbesondere die dringend benötigten Schulhäuser gehören, aber auch die Umsetzung gesellschaftspolitisch wichtiger Projekte wie der Ausbau der Kinderbetreuung, die Tagesschule und die Gewährleistung einer guten Gesundheitsversorgung für alle.
Umlagerung von Stellen prüfen
Selbstverständlich können diese Aufgaben nur bewältigt werden, wenn die Personalressourcen im Bildungs- und Gesundheitsbereich entsprechend erhöht werden. Vermehrt zu prüfen ist indes, ob das Wachstum der Personalkosten durch die Verschiebung von bestehenden Stellen begrenzt werden kann. Die AL hat diesbezüglich Detailanträge gestellt. Inakzeptabel ist für uns hingegen, wenn man heute mit wolkigen Anträgen harte Einschnitte beim Personal durchzusetzen versucht.
Auftrag zum flächendeckenden Stellenabbau ablehnen
Der Antrag von SVP, FDP, CVP und GLP, mit dem Verzicht auf die Besetzung vakanter Stellen die Personalausgaben im kommenden Jahr um 20 Millionen Franken zu reduzieren, forderte die Streichung von 400 Stellen. Da weder bei der VBZ, noch in den Spitälern, den Alters- und Pflegeheimen oder den Schulen Stellenaufhebungen ohne den Abbau von Linien, Abteilungen und Klassen möglich wären, müssten andere Dienstabteilungen weit mehr als die freiwerdenden Stellen abbauen, was wiederum hohe Kosten nach sich ziehen würde.
Minimalbudget für sinnvolle Lohnmassnahmen nicht antasten
Nicht sinnvoll ist auch der Vorschlag der Mitte-Rechts-Koalition, für individuelle Lohnerhöhungen und Einmalzulagen nur noch 5 Millionen Franken ins Budget zu stellen. Das wären mickrige 2,5 Promille der Lohnsumme. Zur Erinnerung: In seinem letzten Budget hat Martin Vollenwyder 19 Millionen Franken auf diesem Konto eingestellt. Und für das laufende Jahr hat der Gemeinderat trotz einem 130-Millionen-Defizit 16 Millionen Franken für Lohnmassnahmen gutgeheissen.
Die beiden Vorschläge für eine neue Personalpolitik sind Teil einer ganzen Serie wenig durchdachter Anträge der Vier-Parteien-Koalition. Wir sind guten Mutes, dass eine knappe Mehrheit des Rates solchen Anträgen eine Abfuhr erteilen wird.
Steuerfuss bei 119 belassen
Weil wir keine Beihilfe zum zweiten städtischen Shutdown in diesem Jahrzehnt leisten wollen, wird die AL dem Budget zustimmen, ausser es käme im Laufe der Budgetberatung zu völlig unerwarteten Verschiebungen der Mehrheiten. Wir empfehlen unseren Kolleginnen und Kollegen zur Linken und zur Rechten, es uns gleichzutun.
Obwohl die anstehenden Wachstumsinvestitionen und Projekte wie die Tagesschule mittelfristig nur mit höheren Steuereinnahmen finanziert werden können, wird die AL angesichts des sich abzeichnenden positiven Rechnungsergebnisses für die Beibehaltung des aktuellen Steuerfusses stimmen.
AL-Fraktionserklärung vom 9. Dezember 2015