Der Antrag zum Budget 2016 zeigt eine schwarze Null. Die Perspektiven des mittelfristigen Finanzausgleiches sind hingegen schlecht. Der Regierungsrat sucht deswegen für 2017 ein Sparpotential von 694 Millionen ausfindig zu machen. In vier Jahren will der Regierungsrat den mittelfristigen Finanzausgleich um insgesamt 1,8 Milliarden entlasten. Dieses Sparvolumen kann nicht durch einfache Abstriche am Budget erzielt werden. Dazu braucht es Gesetzesrevisionen, welche einen markanten Leistungsabbau beinhalten. So sollen für 2017 bei den Prämienverbilligungen 64 Millionen, beim öffentlichen Verkehr 134 Millionen und bei der somatischen Gesundheitsversorgung 228 Millionen gespart werden.
Die Finanzlage des Kantons ist ein Werk von Menschenhand. Seit 1995 ist durch Steuererleichterungen die Steuerbelastung um 1,25 Milliarden Franken pro Jahr oder 25 Steuerprozente gesenkt worden. Die Neuregelung der Spital- und Pflegefinanzierung verursachte dem Kanton zusätzliche wiederkehrende Kosten von 250 Millionen Franken, was rund 5 Steuerfussprozenten entspricht. Folgerichtig beantragte deshalb sogar der bürgerlich dominierte Regierungsrat im Jahre 2013 eine Steuerfusserhöhung von 7 Prozenten. Die auf uns zukommende defizitäre Situation darf nicht einseitig durch Ausgabenkürzung begrenzt werden. Ebenso sind mehr Einnahmen zu generieren. Die Steuern sind wegen ihres progressiven Charakters immer noch eine sozial verträgliche Art der Finanzbeschaffung.
Weil auf das Jahr 2017 ein erhebliches Defizit zu erwarten ist, beantragt die AL im Kantonsrat in vorausschauender Art eine Erhöhung des Steuerfusses auf 105%.
Medienmitteilung