Das will die Mieterverbands-Initiative
Die Initiative verfolgt drei Hauptziele:
- Wohnungen von Genossenschaften und der öffentlichen Hand sind der Spekulation entzogen und darum 20 bis 25 Prozent günstiger. Die Initiative verlangt eine stetige Erhöhung: eine von zehn neu gebauten Wohnungen soll gemeinnützig sein.
- Energetische Sanierungen sind wichtig. Leider gehen Fördergelder auch an Eigentümer, die ihren Mietern kündigen oder ihre Liegenschaften luxuriös umbauen, um ihre Rendite weiter zu steigern. Das will die Initiative unterbinden.
- Kantone und Gemeinden werden ermächtigt, zur Realisierung preisgünstiger Wohnungen ein Vorkaufsrecht für geeignete Grundstücke einzuführen. Zudem sollen sie ein Vorkaufsrecht für Grundstücke des Bundes und bundesnaher Betriebe (Armasuisse, SBB AG, Post) erhalten. Dieser Passus zielt vor allem auf die 100% volkseigene SBB AG und ihre katastrophal spekulative Immobilienpolitik.
Spekulative Politik der SBB AG…
Offenbar um ihre verfehlte Politik zu legitimieren, hat die SBB kürzlich einen Werbeprospekt unter dem schönfärberisch-verlogenen Titel „Die SBB engagiert sich im preisgünstigen Wohnungsbau“ veröffentlicht. Heute verfügt die SBB über 1‘200 Wohnungen, von denen sie gemäss eigenen Angaben 1‘000 preisgünstig, die übrigen 200 zu Marktmieten vermietet. Langfristig will sie ihren Bestand um 4‘000 auf 5‘200 Wohnungen erhöhen, also mehr als vervierfachen. Das klingt erfreulich. Aber nur auf den ersten Blick. Die Zahl der preisgünstig vermieteten Wohnungen nimmt nämlich bloss um 70% auf 1‘700 zu. Ganz anders bei den zu Marktkonditionen vermieteten Wohnungen: ihre Anzahl nimmt von heute bescheidenen 200 auf 3‘500 (+1650%!) zu!
…83% der Mietwohnungen zu maximalen Marktmieten
Besonders dreist finde ich die Bemerkung: „Der Anteil preisgünstiger Wohnungen im SBB-eigenen Portfolio soll langfristig bei rund einem Drittel liegen. Im Vergleich zu anderen Immobilienunternehmen oder zu Städten/Gemeinden ist die SBB damit sehr gut positioniert. Der Anteil preisgünstiger bzw. gemeinnütziger Wohnungen beträgt bei den Städten zwischen 10% und 30%.“ Mit diesem beruhigenden Statistik-Hinweis versucht die SBB zu verschleiern, dass heute der Anteil der von der SBB als preisgünstig eingestuften Wohnungen stolze 83% (1‘000 von total 1‘200) beträgt. Mit den geplanten Neubauten kehrt sich der Anteil exakt um: 83% der geplanten Neubauwohnungen (3‘300 von 4‘000) sollen zur Marktmiete vermietet werden!
Dabei ist immer noch zu definieren, was die SBB AG als „preisgünstig“ erachtet. Und: die von der SBB produzierten superteuren Eigentumswohnungen erscheinen nicht in dieser Statistik – z.B. die 29 an der Neufrankengasse oder die 115 in der Europaallee, beide im Zürcher Stadtkreis 4.
AL-Protest an Demo “Wem gehört Zürich? (13. Oktober 2013)
Die Europaallee – ein Wohnbau-Desaster
„Rund 500 Wohnungen entstehen im Stadtraum HB Zürich“, schrieb der Stadtrat im September 2006 in der Abstimmungszeitung zum Gestaltungsplan Stadtraum HB. Und viele SP-Naivos glaubten das. „Mehr als ein paar teure Luxus-Lofts liegen nicht drin“, konterte damals die AL als Referendumsmacherin. Heute zeigt sich eine desaströse Bilanz, die uns vollauf recht gibt. Insgesamt entstehen bloss 373 Wohnungen, davon 115 luxuriöse Eigentumswohnungen, 72 Apartments in einer Seniorenresidenz „für gehobene Ansprüche“ sowie 186 Mietwohnungen. Für 3.5-und 4.5-Zimmer-Wohnungen an der Europaallee 45 muss man 4‘940 bis 5‘885 Franken hinblättern. Noch happiger sind die Mietpreise in der Seniorenresidenz GUSTAV: zwischen 6‘600 und 15‘480.- Franken pro Monat. Die 46 Eigentumswohnungen auf Baufeld G hat die SBB – eine Première – an die Meistbietenden versteigert. Die Baukosten liegen bei rund 35 Mio, der Erlös bei mindestens 100 Mio Franken. Aus dem Gewinn errechnet sich ein geradezu obszöner Bodenpreis von 71‘000.- pro Quadratmeter. Wohlgemerkt für Land, das die SBB-Vorgängerin Nordostbahn von Alfred Escher vor 155 Jahren für gerade mal 1 bis 10 Franken erworben hat!
Hier ist eine radikale Kursänderung nötig. Die Mieterverbands-Initiative ebnet den Weg dazu.
Wahlblog Meh Pfupf Nr. 2 als PDF
SBB-Broschüre “Die SBB engagiert sich im preisgünstigen Wohnungsbau”