Hohe Erträge – hohes Risikopotential
Die Stadt Zürich budgetiert für das Jahr 2016 rekordhohe Unternehmenssteuern von 976 Millionen Franken. Rekordhoch sind auch die budgetierten Erträge aus der Grundstückgewinnsteuer. Gemäss Finanzplan werden diese in den Jahren 2017 bis 2019 von bisher 200 auf jährlich 250 Millionen Franken steigen. Neben der bekannten Abhängigkeit vom Finanzplatz hängt Zürich damit auch am Tropf der Immobilienspekulation.
Weniger Ressourcenausgleich – wegfallende Einmaleffekte
Brisant ist die Lage trotz der roten Null im Budgetentwurf, weil die boomende Stadt nach Schätzung der Finanzverwaltung zwei Drittel der zusätzlichen Steuererträge in zwei Jahren über den Ressourcenausgleich an die zurzeit nicht so wie Zürich boomenden Gemeinden des Kantons zurückerstatten muss. Erschwerend kommt hinzu, dass im Voranschlag 2016 150 Millionen Franken an Sondererträgen budgetiert sind (Einmalertrag von 100 Millionen aus Steuern der Vorjahre einer Bank, 50 Millionen aus der Auflösung der Schwankungsreserve des Flughafens). Diese Sondererträge werden 2017 wegfallen. Zudem drohen mit der Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III mittelfristig massive Steuerausfälle, falls die Steuersenkungspläne der bürgerlichen Mehrheit im Kanton durchdringen sollten.
Konzentration auf das Wesentliche
Finanzpolitische Zurückhaltung bleibt deshalb angesagt – auch weil bereits beschlossene und die von der Mehrheit neu aufgegleisten „Leuchtturmprojekte“ (Kunsthauserweiterung, Sanierung Tonhalle, Eishockeystadion) die Stadtkasse zusätzlich belasten werden. Im Vordergrund muss die Sicherung der für die Bevölkerung wichtigen Grundleistungen stehen. Dazu gehören neben einer guten Gesundheitsversorgung insbesondere die Bildung und die familienergänzende Kinderbetreuung.
Zukunftsprojekte finanzieren
Nach der Kürzung der Lebensmittelkredite in den Horten und der Reduktion der für Deutsch als Zweitsprache und Aufgabenhilfen zur Verfügung stehenden Ressourcen wird sich die AL weiteren Sparmassnahmen im Bildungsbereich mit allen Mitteln widersetzen. Die städtische Finanzpolitik ist so auszurichten, dass die für die Einführung der Tagesschulen nötigen Mittel bis 2025 zur Verfügung stehen. Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, braucht es zudem neue Finanzierungsquellen für Krippen und Horte. Eine Beteiligung der Unternehmen, wie sie die im nächsten Jahr zur Abstimmung kommende AL-Initiative „Bezahlbare Kinderbetreuung für alle“ fordert, ist auch für die Stadt Zürich ein Muss. Nur so werden die grossen Zukunftsprojekte finanziert werden können.
Zürich, 22. September 2015
Medienmitteilung als PDF