Was während eines wirtschaftlichen Aufschwungs verdeckt werden konnte, bricht jetzt in einer Phase der konjunkturellen Verlangsamung jäh hervor: Der mittelfristige Haushaltsaugleich ist für die Jahre 2012 bis 2019 nicht mehr gegeben. Dies ist deshalb besorgniserregend, weil wir zurzeit erst in einem verlangsamten Wirtschaftswachstum und nicht in einer Rezession stecken.
Der Regierungsrat verschweigt, dass der Kanton seit längerem über ein strukturelles Defizit verfügt. Er sagt nur die halbe Wahrheit, wenn er auf die unbeeinflussbaren Aufwandsteigerungen wie BVK, Fabi, NFA und soziale Transferleistungen verweist. Er übersieht, dass der Kanton durch Lastenverschiebungen in der Spitalfinanzierung Mehrausgaben im Umfang von 250 Mio. Franken pro Jahr oder rund 5 Steuerfussprozenten übernommen hat ohne einen einnahmeseitigen Ausgleich. Hinzu kommt eine Kaskade von Steuersenkungen für Gutverdienende und Unternehmungen, die in den letzten 15 Jahren Einnahmeausfälle von rund einer Milliarde Franken pro Jahr verursachen.
Die vorgesehenen massiven Sparmassnahmen im Bereich der Gesundheitsversorgung, der Verbilligung der Krankenkassenprämien sowie beim öffentlichen Verkehr wird die AL rigoros bekämpfen.
Für die AL ist die Ursache des strukturellen Defizites bei den Einnahmen zu orten. Denn in der Vergangenheit wurden mit mehreren einschneidenden Sparmassnahmen auf der Ausgabenseite massiv gekürzt. Es kann nicht angehen, dass der Regierungsrat jetzt einseitig eine Leistungsprüfung vornimmt, ohne dass er ernsthaft überfällige Korrekturen auf der Einnahmeseite prüft
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