„Für Menschen statt Banken“ heisst einer der AL-Slogans für die Nationalratswahlen. Gemeint ist damit eine Politik, die sich nicht an den Prioritäten und am Diktat der Geld- und Kapitalmärkte orientiert, wie es sich aktuell etwa in der neoliberal inspirierten Austeritäts-, Sozialabbau- und Knebelungspolitik der Eurogruppe und der EZB gegenüber Griechenland und der Syriza-Regierung manifestiert.
AL konsequent gegen Steuerprivilegien
„Für Menschen statt für Banken“ steht aber auch für eine dezidierte Politik der Rückverteilung des produzierten gesellschaftlichen Reichtums. Ich spreche hier bewusst von Rückverteilung, denn die Umverteilung findet aktuell bereits statt oder wird angestrebt – in die gegenteilige Richtung. In den letzten Jahren haben bürgerliche Mehrheiten in den Parlamenten von Bund und Kanton – manchmal mit, manchmal ohne Erfolg – versucht, die Steuerlasten von den Reichen und den Unternehmen auf das Gros der Bevölkerung zu verschieben. Die AL hat sich stets konsequent gegen all diese Umverteilungsversuche zur Wehr gesetzt. Aber nicht nur. Die AL hat auch offensiv für die Abschaffung bestehender Privilegien gekämpft. Etwa mit ihren erfolgreichen Initiativen in Zürich und Schaffhausen für die Abschaffung der Pauschalsteuer für ausländische Multimillionäre. Mit unserer eidgenössischen Pauschalsteuer-Abschaffungsinitiative haben wir nicht reüssiert, aber in der Deutschschweiz mit 45% Ja immerhin einen Achtungserfolg erzielt.
AL-Pauschalsteuer-Initiative bringt die Wende
Nur hauchdünn sind 2007 und 2008 der Merzsche Unternehmenssteuer-Bschiss und sein kantonales Pendant durch die Volksabstimmung gekommen. Nach dem Ja zur Pauschalsteuer-Initiative der AL im Februar 2009 hat sich der Wind gedreht. Seither haben die Bürgerlichen im Kanton alle Steuerabstimmungen verloren: Abschaffung der höchsten Progressionsstufe (Mai 2011), Senkung der Kapitalsteuer für Unternehmen (Juni 2012, von der AL lanciertes Gemeindereferendum), Senkung der Grundstückgewinnsteuer (März 2013).
Privilegien-Bolzen der Grundeigentümer-Lobby
Besonders hartnäckig beim Privilegien-Bolzen sind die Lobbyisten der Haus- und Grundeigentümer. 2003 ist es ihnen gelungen, mit einer heuchlerischen Kampagne im Kanton die Handänderungssteuer abzuschaffen und so den Gemeinden 120 Millionen Franken Steuereinnahmen zu entziehen. Mit dem eidgenössischen Fusionsgesetz (2003) sind Grundstückgewinne bei Fusionen von der Steuer befreit worden. Die Liste liesse sich beliebig verlängern. Aktuell im Fokus steht eine massive Reduktion der Grundbuchgebühren im Kanton. Nachdem die AL das Referendum beschlossen hatte, haben AL, Grüne und SP zusammen das Kantonsratsreferendum ergriffen, im März 2016 wird abgestimmt.
Grosskampf 2016: Die Unternehmenssteuerreform III
Der grosse steuerpolitische Showdown steht aber erst noch bevor. Seit 2007 machen OECD wie EU Druck auf die Schweiz, ihre kantonalen Steuerprivilegien für Holding- und Briefkastenfirmen abzuschaffen. Speziell im Visier sind die sogenannten „gemischten Gesellschaften“, darunter zahlreiche Rohstoff-Firmen wie Glencore, Transfigura & Co. Diese Unternehmen müssen kantonal nur die im Inland erzielten Gewinne versteuern, in der Regel höchstens ein Fünftel des ausgewiesenen Gesamtgewinns.
Noch mehr Steuerrabatte für Banken und Versicherungen?
Die Abschaffung dieser Privilegien ist mehr als angesagt. Geht es nach den Lobbyisten von economiesuisse, sollen jedoch in den Kantonen parallel dazu die Steuersätze für alle Firmen generell massiv gesenkt werden. Eine neue Runde im interkantonalen Steuerdumping-Wettbewerb soll eingeläutet werden. Auch im Kanton Zürich bestehen Pläne, die Unternehmenssteuern bis auf die Hälfte herabzusetzen. In unserem Kanton käme eine solche Senkung primär den Banken und Versicherungen zugute. Nach ein paar gewinnsteuerfreien Jahren würden UBS und Credit Suisse ein dauerhaftes dreistelliges Millionengeschenk erhalten. Im Bund wie im Kanton wird die AL hier energisch Gegensteuer geben.
Niggi Scherr
Meh Pfupf Nr. 10 als PDF