Die Migrationspolitik produziert Ungleichheiten und separiert Menschen nach ihrer Herkunft. Nur wer genug Geld hat, kann frei entscheiden, wo er leben möchte. Bewegungsfreiheit ist ein Grundrecht. Sie soll für alle gelten.
Besonders drängend ist die praktische Umsetzung dieses Grundrechts für Kriegsflüchtlinge. Es braucht legale Einreisewege – beispielsweise durch die Wiedereinführung des Botschaftsasyls, die Einführung eines Online-Asylantrags oder schlicht und einfach durch das Angebot direkter Busreisen für geflüchtete Menschen von Thessaloniki nach Zürich. Und die Praxis bei der Bewilligung von Härtefallgesuchen muss weniger restriktiv werden. Die “Festung Europa” muss geöffnet werden! Denn wir dürfen nicht vergessen, dass wir in einer globalisierten Welt leben. Unser Wohlstand hier hat auch etwas mit ihrem Elend dort zu tun. Mitverantwortlich für die Flucht vieler Menschen ist die westliche Kriegspolitik im Nahen Osten und der unverantwortliche Waffenexport in die ganze Welt. Mitverantwortlich ist die Ausbeutung von Mensch und Natur durch westliche Firmen in der sogenannten “dritten Welt”.
Umdenken in der Migrationsdebatte dringend nötig
Rund ein Viertel der Schweizer Bevölkerung wird systematisch von der politischen Partizipation ausgeschlossen – dieser strukturelle Rassismus muss aufgehoben werden! Ich fordere gleiche politische Rechte für alle.
Die heutige Migrationsdebatte führt in eine Sackgasse. Ein Umdenken in der Integrationspolitik ist dringend nötig. Alle hier Lebenden gehören gleichermassen der Gesellschaft an. Wir sollten nicht nur Integration fordern, sondern die Inklusion aller anstreben. Das Ziel einer inklusiven Politik ist die Schaffung einer Gesellschaft, in der jeder Mensch an der Gesellschaft gleichberechtigt teilhaben kann. Nur so kann man versuchen, Chancengerechtigkeit herzustellen.
Ein wichtiges, emanzipatorisches Projekt ist beispielweise die Autonome Schule Zürich. Ein selbstverwaltetes, migrantisches Bildungsprojekt, das von Menschen aus aller Welt getragen wird.
Keine Ausgrenzung in Ghettos
Der im Rahmen eines breiten Parteienkompromisses beschlossenen Ghettoisierung von Asylsuchenden in Bundeszentren stehen wir kritisch gegenüber. Durch die Kasernierung von durch die Flucht traumatisierten Personen in isolierten Zentren werden Menschen ausgegrenzt. Flüchtlinge sollten dezentral untergebracht werden. Dies würde sowohl die Bewohnenden der Bundeszentren wie auch das Personal massiv entlasten. Ebenso soll die private Unterbringung schweizweit ermöglicht werden.
Sachverstand und Empathie sollten in der Flucht-Debatte im Vordergrund stehen. Das Gegenteil ist der Fall: Verbale Entgleisungen, stigmatisierende Aussagen und Hassparolen bestimmen den Alltag. Stoppen werden wir diese auf offene Gewalt drängenden Hassparolen nur, wenn Flucht und Flüchtlinge Teil unseres Alltags werden.