Dank den Sommerferien konnte sich Sicherheitsdirektor Mario Fehr ins mediale Nirwana retten. Keine Anfrage und kein Nachhaken im Kantonsrat musste er vorerst beantworten. Dennoch griff er in einem Interview im “Landboten” zum journalistischen Zweihänder. Mich persönlich betitelte er als unglaubwürdigen Polizeifeind, weil ich erklärt hatte, für den Einsatz von Staatstrojanern bestehe keine gesetzliche Grundlage. Sowas ist leicht zu verkraften. Wenn er hingegen meint, die Grundrechte gelten nur für die ehrlichen Bürgerinnen und Bürger, regt sich mein republikanischer Widerstandsgeist. Die Aussage des Sicherheitsdirektors ist ein Rückfall in den kalten Krieg. Wer nicht ehrbar ist, hat keine Rechte und der SP-Sicherheitsdirektor bestimmt, was ehrbar ist. Erlaubt ist, was die Mehrheit nicht stört. Wieso verschwanden in der Schweiz während Jahrzehnten erwachsene Menschen ohne Gerichtsverfahren in Anstalten? Weil sie nach den Massstäben der Mehrheit der damaligen Gesellschaft nicht ehrbar waren und kein Gericht die Einweisung überprüfen konnte. Heute leisten wir für diese Menschen finanzielle Wiedergutmachung. Wenn die Mächtigen bestimmen, was ehrbar ist und die nicht Ehrbaren keine Grundrechte haben, landen wir wieder in einer Diktatur der angeblich moralisch besseren Menschen.
Diese Schweiz will ich nicht. Überwachen, Ausgrenzen und Abschotten sind wieder en vogue. Die Aussage des SP-Sicherheitsdirektors ist kein Betriebsunfall. Die grösste Partei der Schweiz spielt virtuos auf dieser Klaviatur und zieht die Repressionsschraube immer weiter an. Man glaubt, mit Druck auf die am Rand Stehenden mehr Platz und Sicherheit für die angebliche Mehrheit zu finden. Offenbar ist dieser Bazillus schon in linke Regierungskreise eingedrungen. Hier gilt es entschieden entgegen zu treten und für die Freiheitsrechte aller Bürgerinnen und Bürger einzustehen. Das habe im Kantonsrat in Zürich gezeigt. Für diese Werte will ich mich auch in Bern einsetzen.
Markus Bischoff