Ausgliederung bedeutet Demokratieverlust
Auch wenn die Verselbständigung – in der offenkundigen Absicht, SP und Gewerkschaften an Bord zu holen – diesmal in Form einer öffentlich-rechtlichen Anstalt erfolgt, ändert das nichts an der Tatsache, dass grundsätzlich jede Ausgliederung mit einem Verlust an demokratischer Kontrolle und politischen Einflussmöglichkeiten verbunden ist.
Kein Abbau von Kompetenzen in strategischen Kernbereichen
Der Ausstieg aus der fossil-nuklearen Aera und der Umbau der städtischen Energieversorgung im Sinne des 2000-Watt-Ziels ist eine strategische Kernaufgabe der städtischen Politik der kommenden Jahrzehnte. Die AL lehnt es ab, in diesem Bereich Kompetenzen und demokratische Mitbestimmungsrechte von Parlament und Volk abzutreten.
Privatisierung auf Raten
Sowohl ewz wie die 1998 privatisierte Gasversorgung – die seit 2014 programmatisch als Energie 360 Grad AG firmiert – verfolgen eine aggressive schweizweite Expansionsstrategie und konkurrieren offen auf verschiedenen Geschäftsfeldern, namentlich bei der Wärmeversorgung und den Energiedienstleistungen. So hat sich das ewz „zum Ziel gesetzt, DER führende Energiedienstleister für ausgewählte Kundinnen und Kunden in der Schweiz mit Themenführerschaft in Ökologie und Energieeffizienz zu werden“ (GR 2013/400). Und Energie 360 Grad AG verkündet im Jahresbericht 2014: „Unser Ziel ist es, führender Energieversorger für ökologisch sinnvolle Wärmelösungen in der Schweiz zu werden.“ Mit der Ausgliederung des ewz verfolgt der freisinnige Energiegeneral Türler offenbar die externe Bildung einer weitgehend verselbständigten Energie-Holding unter städtischer Schirmherrschaft. Ein klares Indiz für diese Strategie ist die jüngst erfolgte Gründung der privatrechtlichen Limmat Energie AG, eines joint-venture von ewz und Energie 360 Grad AG, für die Realisierung des geplanten Energieverbunds Altstetten/Höngg. Die vorerst gewählte Rechtsform der öffentlich-rechtlichen Anstalt für das ewz stellt nur einen taktischen Zwischenschritt auf dem Weg zu einer voll privatisierten Oekostrom&Biogas-Holding AG dar. Der Ruf nach noch mehr erforderlicher Flexibilität und Kooperationsfähigkeit soll in einem zweiten Schritt den Weg zur privatrechtlichen AG ebnen.
AL sagt: Nix Axpo
Eine solche Axpoisierung lehnt die AL entschieden ab. Ziel einer konsistenten und demokratisch abgestützten städtischen Energiepolitik muss im Gegenteil die Rekommunalisierung der Aktiengesellschaft Energie 360 Grad sein. Alle städtischen Netze – sei es Strom, Gas, Fernwärme, Telekom und IT – gehören als zentrale kommunale Infrastruktur unter uneingeschränkte öffentliche Kontrolle.
Politisch-regulatorische Rahmenbedingungen unklar
Last but not least: Angesichts vielfach unklarer Rahmenbedingungen erfolgt der Antrag auf Ausgliederung auch zum denkbar falschesten Zeitpunkt:
- wegen breiter Bedenken und Referendumsdrohungen von verschiedener Seite ist zurzeit völlig unklar, ob und wann die vollständige Öffnung des schweizerischen Strommarktes kommen wird;
- ebenso offen ist, ob, wann und mit welchem Inhalt das seit Jahren verhandelte Stromabkommen Schweiz-EU inkraft treten wird, da dieses zwingend an den Abschluss eines politischen Rahmenabkommens mit der EU geknüpft ist;
- weitgehend unklar ist, welche regulatorischen Leitplanken die kantonalen Behörden für die mit dem neuen Gemeindegesetz erst ermöglichten kommunalen Anstalten setzen werden.
1. September 2015 Medienmitteilung als PDF