Eine gesetzliche Grundlage für den Einsatz von Staatstrojaner besteht heute nicht. Ob die entsprechende eidgenössische Gesetzgebung in Kraft treten wird, ist ungewiss. Deshalb ist ein Kauf für eine halbe Million zum heutigen Zeitpunkt völlig unverantwortlich. Der zuständige Regierungsrat Mario Fehr hat unverzüglich volle Transparenz zu schaffen. Insbesondere sind folgende Fragen zu beantworten:
- Weshalb wurde bereits im Dezember 2014 Einrichtungen zum Installieren von Staatstrojanern gekauft?
- Wer hat diesen Entscheid gefällt?
- Wurde der Entscheid mit Wissen und/oder Zustimmung des zuständigen Sicherheitsdirektor Mario Fehr gefällt?
- Wie wurden diese Staatstrojaner bisher eingesetzt?
- Was passiert mit diesen Staatstrojanern, wenn die entsprechende gesetzliche Grundlage für die Verwendung von Staatstrojanern nicht in Kraft tritt?
Medienmitteilung als pdf
Computerworld 6. Juli 2015: Kapo Zürich soll Staatstrojaner gekauft haben
Inside IT 7. Juli 2015: Staatstrojaner der Zürcher Kapo kann ausgehorcht werden
Regionaljournal 7. Juli 2015: Polizei schuldet Erklärungen (u.a. Stellungnahme Markus Bischoff)
Fragwürdiges Spiel der Zürcher Kantonspolizei (Kommentar, BLICK online 9. Juli 2015)
Kapo verzichtet auf Staatstrojaner (BLICK online 9. Juli 2015)