Die AL kämpft seit Jahren gegen unnötige Gebühren, aber eine Reduktion soll allen, statt nur wenigen zugute kommen. Die beschlossene Senkung der Grundbuchgebühren bedient Sonderinteressen und dient letztlich der Immobilien-Lobby. AL-Nationalratskandidat und AL-Kantonsrat Markus Bischoff kritisierte in der Debatte die parlamentarische Initiative von SVP, FDP und CVP zu recht als „Steuergeschenk an Grosskonzerne vor den Wahlen“. Die kleinen Leute profitieren kaum von dieser Änderung.
AL fordert: Keine Steuergeschenke für Immobilien-Haie!
Der Kanton sieht finanziell angespannten Zeiten entgegen. Doch im Verzichten auf Einnahmen bei privilegierten Hauseigentümern ist das Sündenregister lang: Rabatte bei der Vermögenssteuer, Abschaffung der Handänderungssteuer. Die AL fordert deshalb, keine Steuergeschenke für eine privilegierte Gruppe auf Kosten der Allgemeinheit!
Die AL-Vollversammlung hat bereits im März beschlossen, dass sie bei einer solchen Gebührensenkung für wenige Privilegierte nicht mitmacht und das Referendum ergreift. Da der Kantonsrat gestern nicht zur Räson gefunden hat, macht die AL ihre Drohung war und bringt die Vorlage vors Volk.
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