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Behördenreferendum gegen die Senkung der Grundstückgebühren

Der Kantonsrat hat am vergangenen Montagnachmittag beschlossen, die Grundbuchgebühren zu senken. Dies nachdem am Morgen einmal mehr von notwendigen Sparprogrammen und Kürzungen die Rede war. Die AL hat darauf hin sofort ihre Drohung wahrgemacht, und bestätigt, dass sie das Referendum ergreifen werde. SP, Grüne und EVP haben ebenfalls beschlossen, bei diesem falschen Spiel nicht mitzumachen und haben deshalb heute gemeinsam mit der AL das Behördenreferendum gegen die Senkung der Grundbuchgebühren eingereicht.

10. Juli 2015 von AL Sekretariat

Die Grundbuchgebühr – eine Gemengsteuer, also eine Mischung aus Gebühr und Steuer – hat heute im Kanton Zürich eine angemessene Höhe, die problemlos  getragen werden kann und kein Hinderungsgrund ist beim Erwerb von Eigentum. Und es wäre sowieso falsch, bei der derzeit angespannten Lage auf dem Immobilienmarkt die Steuer zu senken und spekulative Geschäfte dadurch weiter zu erleichtern.

Die Senkung der Steuer würde zu weiteren Einnahmeausfällen beim Kanton führen und den Preis dafür hätten einmal mehr die kleinen Leute zu bezahlen.

Dazu sagen SP, AL, Grüne und die EVP Nein und haben das Behördenreferendum gegen diesen Beschluss ergriffen. Das Volk soll entscheiden, ob es diese Abbaupolitik zu Gunsten einiger weniger auf dem Buckel aller wirklich unterstützt.

Kategorie: Politik Stichworte: Referendum

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