Der aktuelle ILGA-Europe Rainbow Index weist für die Schweiz einen enttäuschenden Wert von 28 % auf: obwohl sich LGBT in unserem Land verhältnismässig wohlfühlen, ist die rechtliche Situation alles andere als zufriedenstellend. Ein Diskriminierungsschutz für LGBT fehlt noch weitgehend und Transmenschen sind zahlreichen Schikanen ausgesetzt. Auch die eingetragene Partnerschaft weist viele Nachteile gegenüber der Ehe auf. Unter anderem bei der Adoption, der Fortpflanzungsmedizin sowie der Einbürgerung besteht keine Gleichstellung. All dies gilt es rasch zu ändern. Die LGBT-Vereinigung der Schweizer Parteien fordert deshalb die Unterstützung aller Gesetzesvorhaben und Initiativen zur Beseitigung dieser Missstände und hält sich für allfällige Abstimmungskampagnen bereit.
Anlässlich des Internationalen Tages gegen Homophobie und Transphobie (IDAHOT), der an diesem 17. Mai zum zehnten Mal stattfindet, muss die LGBT-Vereinigung der Schweizer Parteien feststellen, dass sich LGBT in unserem Land zwar verhältnismässig wohlfühlen, der rechtliche Rahmen aber alles andere als zufriedenstellend ist. Der ILGA-Europe Rainbow Index weist für die Schweiz einen enttäuschenden Wert von 28 % auf. Wir sind sogar um vier Ränge auf den 31. Platz von insgesamt 49 im Europa-Ranking der LGBT-Rechte zurückgefallen.
Die LGBT-Vertreterinnen und –Vertreter sind fest überzeugt, dass diese Situation mit dem in der Bundesverfassung verankerten Gleichbehandlungsgrundsatz völlig unvereinbar ist. Es gilt rasch zu handeln, denn die ungenügende rechtliche Gleichstellung hat für LGBT konkrete, schmerzvolle Auswirkungen im Alltag. Trotz vorzüglicher Eignung können gleichgeschlechtliche Paare keine Kinder adoptieren. Die fehlende Möglichkeit der rechtlichen Anerkennung beeinträchtigt die Absicherung von bestehenden Regenbogenfamilien, z.B. bei Trennungs- oder Todesfällen. In Fällen von krasser Diskriminierung haben LGBT kaum eine Möglichkeit dagegen rechtlich vorzugehen. Die fehlende statische Erfassung von und Gesetzgebung zu homophober und transphober Gewalt behindert ein wirksameres Vorgehen dagegen. Transmenschen sind bei der Anpassung ihres Geschlechts und ihres Namens vor dem Gesetzgeber völlig unnötigen und belastenden Hürden ausgesetzt. Die fehlende rechtliche Absicherung und Anerkennung von LGBT begünstigt ein Klima der Ausgrenzung in der Gesellschaft und kann mit der erschreckend hohen Suizidgefährdung bei LGBT-Jugendlichen in Verbindung gesetzt werden.
Aus all diesen Gründen fordert die LGBT-Vereinigung der Schweizer Parteien ein rasches und entschlossenes Handeln der Politik. Sie wird alle Bestrebungen zur Beseitigung der genannten Missstände aktiv unterstützen, beispielsweise die Parlamentarische Initiative „Ehe für alle“. Umgekehrt gilt es vereint geeint gegen drohende Rückschläge bei der Gleichstellung aufzutreten. Eine Annahme der in der CVP-Initiative „Für Ehe und Familie“ enthaltenen Ehedefinition wäre etwa eine Katastrophe, die die Gleichstellung in unserem Land für eine lange Zeit blockieren würde.