Fromme Lippenbekenntnisse…
„Auch die Gemeinderatsminderheit befürwortet eindeutig eine Unterstützung von Personen und Familien, welche sich auf dem freien Wohnungsmarkt aus eigener Kraft keine Wohnung mieten können“, beteuern SVP und FDP in der städtischen Abstimmungszeitung. „Wohnungen an zentraler, begehrter Lage mit Seesicht“ seien jedoch dafür nicht geeignet. „Sinnvolle Wohnbauförderung statt Steuergelder verschwenden“ postulieren sie in ihrem Flyer: das Hornbach-Areal teuer verkaufen, um anderswo günstiger Land zu erwerben und dort mehr und günstiger zu bauen.
… und die Fakten
Der Wolf kauft Kreide, damit die sieben Geisslein seiner lieblichen Stimme mehr Glauben schenken…
Klingt vordergründig nicht unvernünftig. Doch beim zweiten Blick zeigt sich Punkt für Punkt: die Argumentation ist zu 100% scheinheilig, verlogen und irreführend:
- SVP sagt immer, FDP fast immer Nein: Egal in welchem Quartier, egal, ob die Stadt oder eine Genossenschaft baut: die im Nein-Komitee federführende SVP hat seit Annahme des wohnpolitischen Grundsatzartikels im November 2011 zu allen Wohn- und Baurechtsvorlagen konsequent NEIN gesagt. NEIN zu den Baurechtsverträgen Kalkbreite (Aussersihl) und Mehr als Wohnen (Seebach), NEIN zur Wohnsiedlung Leutschenbach (Heineken-Areal, Seebach) und – zusammen mit der FDP – auch NEIN zu den Wohnsiedlungen Kronenwiese (Wipkingen) und Herdern (Aussersihl).
- SVP will überall Land verscherbeln: Von wegen Landkäufen andernorts: in der Debatte um die geplante Siedlung Leutschenbach hat Urs Fehr für die SVP verlangt, das Heineken-Areal dem Meistbietenden zu verhökern; mit einem von der FDP mitunterstützten Postulat hat er auch den Verkauf des Koch-Areals an den Meistbietenden gefordert (GR 2014/358).
- SVP gegen „Wohnbauaktion 2011“: Auch mit der angeblichen Unterstützung von Personen, die „auf dem freien Wohnungsmarkt aus eigener Kraft keine Wohnung mieten können“ ist es bei der SVP nicht weit her. Zum 30-Millionen-Kredit der „Wohnbauaktion 2011“, mit dem städtische und Genossenschafts-Wohnungen für Wenigverdiener subventioniert werden, hat sie die Nein-Parole ausgegeben. Und am 25. Mai 2011 erklärte Bernhard im Oberdorf (SVP) im Gemeinderat dazu offen und ehrlich: „Die SVP steht dem subventionierten Wohnungsbau seit jeher kritisch gegenüber.“
- Hornbach-Areal steht nicht zum Verkauf: Das Areal an der Hornbachstrasse steht wegen der dort befindlichen Infrastrukturbauten (Werkhof, Kinderbetreuungsstätte) gar nicht zum Verkauf, das wissen unsere Gegner ganz genau. Die beiden städtischen Einrichtungen sind zwingend auf einen Standort im umliegenden Quartier angewiesen, bei einem Verkauf müsste die Stadt als Ersatz teures Land zu Marktpreisen im Kreis 8 erwerben. Im Projekt fallen dagegen für den Werkhof und die Kinderbetreuungsstätte keinerlei Landkosten an, der gesamte Landpreis wird dem Wohn- und Gewerbeteil der Überbauung belastet.
- Bauprojekt bringt Buchgewinn: Die Bauparzellen figurieren in der städtischen Bilanz mit 3.8 Mio Franken, für das Bauprojekt werden jedoch 10.65 Mio Franken eingesetzt. Mit dem Aufpreis deckt die Stadt 5.7 Mio Franken Aufwand für die Altastsanierung sowie Hoch- und Grundwasserschutz und erzielt erst noch einen Buchgewinn von 1.15 Mio Franken.
- Günstige Landkäufe sind eine Illusion: Für die letzten Käufe musste die Stadt tief in die Tasche greifen: 2‘377.-/m2 beim Heineken-Areal in Seebach und 2‘133.-/m2 beim Koch-Areal in Albisrieden. Dazu kommen noch erhebliche Kosten für Abbrüche und Altlastsanierung.
Hornbacher Schiessen Nr. 2: Friss Kreide oder das Doppelspiel von SVP & FDP (PDF) Hornbacher Schiessen Nr. 1: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing (PDF)