Angeführt von Pablo Bünger und wohlwollend unterstützt von Möchtegern-Stapi Filippo haben sich ein paar nicht mehr ganz jungfreisinnige Züriberg-Güggel mit Gemeinderatsambitionen im Komitee mit dem wohlklingenden Namen „Fairer wohnen bei Vater Staat – Fairness bei staatlich gestützten Wohnbauträgern“ zusammengetan und beim Gemeinderat eine Einzelinitiative eingereicht. Die Kernforderung: bei Bewohner/-innen von staatlich unterstützten Wohnungen – dazu zählen die terribles simplificateurs der FDP 7/8 grosszügig sämtliche Genossenschaftsmieter/-innen – darf der Bruttolohn das Vierfache der Mietkosten nicht überschreiten. Sozusagen das FDP-Pendant zu 1:12 also. Ist der Lohn zu hoch, heisst es ultimativ: Raus mit dir!
Die Einhaltung dieses Lohnkorsetts – so die Initianten – ist natürlich „periodisch zu überprüfen“. Die regelmässige Durchleuchtung der 37‘000 Genossenschaftsmieter/-innen dürfte ohne eine neue Kontrollbürokratie nicht zu schaffen sein – Sparprogramm 17/0 hin oder her. Dabei stellen sich knifflige Vollzugsfragen, speziell in Zeiten sinkender Hypothekarzinsen. Dank dem Prinzip der Kostenmiete geben die Baugenossenschaften – im Gegensatz zur Mehrheit der privaten Vermieter – Zinssenkungen im Allgemeinen an ihre Mieterinnen und Mieter weiter. Kommen diese dank vorbildlichem Verhalten ihres Vermieters in den Genuss der Mietzinsreduktion, ist es mit der Freude möglicherweise bald vorbei: sobald sie dank niedrigeren Mieten – bei gleichbleibendem Lohn – die ominöse 4:1-Schwelle überschreiten, droht ihnen aufgrund der freisinnigen Guillotine-Klausel der Rauswurf.
Laut Initiative ist auch „dafür zu sorgen, dass Vergleichbarkeit und Transparenz der staatlich gestützten Wohnbauträger mittels einem zentralen, öffentlich zugänglichem, durch die Stadt geführtem Register sichergestellt wird“. Dass es bei der Formulierung etwas holpert und die Initianten mit dem Genitiv und Dativ ein bisschen auf dem Kriegsfuss sind, lassen wir grosszügig durchgehen. Aber sapperlot: Die Forderung nach einem öffentlich von Krethi und Plethi einsehbaren Lohn- und Mietzins-Pranger für alle betroffenen Mieter/-innen hat einen echt Orwellschen Charme. Der gläserne Genossenschaftsmieter, regelmässig gescannt von der kommunalen Wohnpolizei – ein echt liberaler Wurf!
Die Initianten verlangen zudem staatliche Belegungsvorschriften für Genossenschaftswohnungen. Dies, obwohl die amtliche Wohnungsstatistik mehr als deutlich zeigt: Mieterinnen und Mieter von städtischen und Genossenschaftswohnungen verbrauchen mit Abstand am wenigsten Wohnfläche pro Kopf. Rekordhalter an Wohnflächenverschwendung pro Kopf sind dagegen anerkanntermassen Einfamilienhausbesitzer und Stockwerkeigentümer – also genau die Züriberg-Kreise, die uns jetzt die staatliche Wohnraumrationierung predigen. Damit nicht genug. Dank erfolgreichem Lobbying des Hauseigentümerverbandes können etwa Besitzer und Alleinbewohner einer 7-Zimmer-Villa, wenn sie nicht alle Zimmer benützen, bei den Steuern einen sogenannten „Unternutzungsabzug“ auf dem Eigenmietwert geltend machen. Und damit weniger Steuern bezahlen und sich ihren Wohnflächenverschleiss staatlich subventionieren lassen.
Der aufmerksame Leser merkt langsam, worum es im Kern geht: Sobald ein Genossenschaftsmieter e bitzeli mehr verdient, soll er den gierigen Zinslipickern auf dem freien Markt zum Frass vorgeworfen werden. Die Hausbesitzer – ob Selbstnutzer oder Vermieter – wissen allemal, wie sie auf ihre Rechnung kommen.
P.S. Mit 46 FDP-, SVP- und CVP-Stimmen hat der Vorstoss am 23. Oktober 2013 zwar das für die Weiterbehandlung erforderliche Quorum von einem Drittel der Gemeinderatsmitglieder knapp erreicht, dürfte damit aber sein Potenzial ausgeschöpft haben. Zum Glück. Spätestens am 9. Februar 2014 ist der Spuk vorbei.