Sozialpolitik ist für mich nach wie vor ein brisantes Thema. Im reichen Kanton Zürich droht der soziale Ausgleich unter die Räder zu kommen: Sozialhilfebezüger/innen werden entmündigt und mit einem generellen Missbrauchsverdacht belegt. Seitens der bürgerlich-konservativen Parteien wird der Grundbedarf in der Sozialhilfe, der ein würdiges Leben in Notsituationen erlaubt, massiv in Frage gestellt. Obwohl die Sozialhilfequote stabil ist, und die Pro-Kopf-Ausgaben konstant sind, werden die Sozialhilfekosten plötzlich als neues Problem entdeckt! Die Sparpolitik beim Sozialen setzt sich auch im Gesundheitswesen zulasten der Prämienzahlenden fort, weil sich der Kanton teilweise aus der Spitalfinanzierung zurückzieht. Und die Prämienverbilligung für wenig Verdienende wird laufend ausgehöhlt, indem immer weniger Mittel dazu zur Verfügung gestellt werden.
Eine Gesellschaft ist nur so gut, wie sie in den sozialen Zusammenhalt investiert. Hier hat der Kanton Zürich grossen Handlungsbedarf. Beispielsweise in der Vereinbarkeit von Beruf und Familie durch den flächendeckenden Ausbau der familienergänzenden Kinderbetreuung. Es braucht auch in ländlichen Regionen genügend Betreuungsplätze zu erschwinglichen Gebühren, sodass sich für beide Elternteile das Arbeiten lohnt.
In der Sozialpolitik braucht es die AL; es braucht klare Antworten. Dafür engagiere ich mich im Kantonsrat.
Kaspar Bütikofer, 1965, Gewerkschaftssekretär, AL Zürich Kreis 3/9
Wir brauchen klare Antworten in der Sozialpolitik