Warum hat die CVP statt dem populären Wädenswiler Stadtpräsidenten Philipp Kutter die graue Maus Silvia Steiner für den Regierungsrat nominiert? Weil Hauseigentümerkreise den Familienpolitiker Kutter wegen seines Engagements für preisgünstigen Wohnraum nicht in der Exekutive haben wollten.
Zuvorderst dabei als Strippenzieher und Financiers: HEV-Präsident und SVP-Nationalrat Hans Egloff und PR-Profi Robert E. Gubler, langjähriger Geschäftsführer der Vereinigung Zürcher Immobilienunternehmen VZI, Ex-Präsident Gewerbeverband und Top-5-Koordinator.
Immo-Lobby hat dreimal aufs Dach bekommen
Die Top-5-Kampagne ist auch ein Versuch der Immobilienwirtschaft, eine Trendwende einzuleiten. In den letzten drei Jahren musste die Immo-Lobby drei happige Niederlagen einstecken:
- Am 25. November 2012 sagte die Bevölkerung Ja zu mehr Transparenz bei der Neuvermietung von Wohnungen (Formularpflicht).
- Am 3. März 2013 lehnte die Bevölkerung eine vom Hauseigentümerverband initiierte Vorlage zur Reduktion der Grundstückgewinnsteuer ab.
- Am 28. September 2014 stimmten die Zürcherinnen und Zürcher für das Rechts der Städte und Gemeinden, von den Grundeigentümern den Bau von preisgünstigen Wohnungen zu verlangen, wenn diese von höheren Ausnützungsmöglichkeiten profitieren.
Verlierer wollen Rad zurückdrehen – das müssen wir stoppen
Jetzt wollen die Verlierer das Rad zurückdrehen. Die von der Bevölkerung immer klarer erhobene Forderung, endlich etwas gegen die Renditebolzer auf dem Wohnungsmarkt zu unternehmen, soll ins Leere laufen. Im Blick haben Gubler, Egloff & Co die Weichenstellungen, bei denen der neue Regierungsrat die entscheidenden Karten in der Hand hat:
- Die Arbeiten zur Umsetzung der neuen Kompetenz der Gemeinden, Mindestanteile an preisgünstigem Wohnraum festzulegen, haben schon begonnen. Die Immobilien-Lobbyisten wollen die Ausführungsgesetzgebung so ausgestalten, dass SVP-Baudirektor Markus Kägi Initiativen der Gemeinden zum Bau preisgünstiger Wohnungen weiterhin abwürgen kann.
- Ebenfalls begonnen haben die Diskussionen über die Mehrwertabgabe, die der Kanton aufgrund des neuen Raumplanungsgesetzes bis spätestens 1. April 2019 einführen muss. Geht es nach der Immo-Lobby, sollen die üppigen Planungsgewinne weiterhin in die Taschen von Allreal, Mobimo, Swiss Property, Swiss-Prime-Site & Co fliessen – und Gemeinden und Städte das Nachsehen haben.
- Der Regierungsrat wird auch entscheiden müssen, wie er mit seinem eigenen Immobilienbestand umgeht. Ein kleines Beispiel: In Höri besitzt der Kanton rund 100 Wohnungen in der stark belasteten Anflugschneise des Flughafens. Die Wohnungen sind sehr klein, aber auch sehr günstig. Bund, Kanton und Gemeinde wollen die Siedlung sanieren. Der Kanton könnte zusammen mit interessierten Baugenossenschaften ein Vorzeigeprojekt aufgleisen. Einem Gespräch mit den Mietern ist das kantonale Immobilienamt bisher jedoch immer aus dem Weg gegangen. Kägi lässt grüssen!
Am 12. April kann man die Immobilienlobby wählen. Oder man kann AL und Bischoff wählen. AL-Wahlblog Pfupf Nr. 4 als PDF