Regierungsrat will nichts ändern
Auf dürren anderthalb Seiten (!) beantragt der amtierende Regierungsrat dem Kantonsrat im Februar 2015, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Alles soll beim Alten bleiben. Die Gemeinden sollen sich weiterhin um ein „bedarfsgerechtes“ Angebot kümmern. Nur: wo Gemeinden das Geld fehlt, sind die Angebote teuer und die Nachfrage entsprechend gering. Und gerade in einkommensschwachen Gemeinden ist der Bedarf an subventionierten Krippenplätzen gross. Ein Teufelskreis.
Völlig realitätsfremd behauptet der Regierungsrat zudem, ein Ausbau des Betreuungsangebotes sei nicht notwendig. Die OECD und auch der Bund sehen das allerdings anders. Soll die Erwerbstätigkeit der Frauen erhöht werden, muss namentlich die Kinderbetreuung zu bezahlbaren Bedingungen deutlich ausgebaut werden. Dass die Wirtschaft, die davon profitiert, ihren Beitrag leisten soll, ist eine Selbstverständlichkeit. Diese Einsicht geht dem heutigen Regierungsrat völlig ab.
Mehr Kaderstellen in Teilzeit
Auch die BDP widmet sich dem Thema. Sie möchte Geld für den Wiedereinstieg der Frauen locker machen, weil diese nach der Babypause mehr Einarbeitungszeit benötigen. Die Probleme liegen jedoch anderswo. Für gut ausgebildete Männer und Frauen, die Teilzeit zuhause und extern arbeiten möchten, gibt es kaum entsprechende Stellen. Und es stehen zu wenig subventionierte Krippenplätze zur Verfügung. Die Hürden dafür sind so hoch, dass auch Eltern mit einem guten Einkommen lieber auf das zweite Einkommen verzichten, das direkt in die Kinderbetreuung investiert werden müsste. Wir müssen an den Ursachen ansetzen statt Steuergelder in die Symptombekämpfung zu investieren. Neben einer Mitfinanzierung der Kinderbetreuung durch die Wirtschaft müssen auch im Kaderbereich vermehrt Teilzeitstellen im Jobsharing zur Verfügung stehen. Hier kann der Staat eine Vorreiterrolle einnehmen.
Die amtierende Regierung hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Mit der Wahl von Markus Bischoff (AL) und Jacqueline Fehr (SP) – die unsere Initiative von Anfang an aktiv unterstützt hat – in die Regierung können wir die dringend nötige Kurskorrektur vornehmen.
Meh Pfupf Nr. 3: Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Regierung stellt sich taub
Vereinbarkeit von Familie und Beruf: jetzt, wo Wahlkampf ist, reden alle davon. Die AL bringt konkrete Vorschläge. Damit Kinderbetreuung im Vorschul- und Schulalter bezahlbar bleibt und auch in Gemeinden angeboten wird, wo bisher die Mittel fehlen, verlangen wir mit unserer Initiative „Bezahlbare Kinderbetreuung für alle“ eine angemessene Mitfinanzierung durch die Wirtschaft - mit der Schaffung eines Fonds, der - wie die Kinderzulagen und der Berufsbildungsfonds - über einen Arbeitgeberbeitrag finanziert wird.