Vor der zweiten Abstimmung über das Polizei- und Justiz-Zentrum (PJZ) im September 2011 versprach die Regierung hoch und heilig, mit dem Bau des Repressionstempels auf dem Güterbahnhof werde das ganze Kasernenareal zur Neunutzung frei. Alles Schall und Rauch: Nachdem der Güterbahnhof bereits platt gemacht worden war, liess die Regierung im Juni 2014 die Katze aus dem Sack: weil es im PJZ zu wenig Platz hat, bleibt die Chefetage der Kantonspolizei in der Polizeikaserne auf dem Kasernenareal! Auch Oberjugendanwaltschaft und Oberstaatsanwaltschaft bleiben am bisherigen Standort.
AL warnte 2011 vor dem Kasernen-Bschiss
Die Alternative Liste hat den überrissenen, von SP-Regierungsrat Notter gepushten Polizei- und Justizpalast von Anfang an konsequent bekämpft. Im Vorfeld der zweiten Abstimmung äusserte die AL „starke Zweifel“, ob die Regierung „nach einem PJZ-Bau die Kaserne räumen wird. Dafür wurden wir zu oft enttäuscht. Die Zukunft der Kaserne bleibt nebulös. Man verkauft uns die Katze im Sack.“ (Tagesanzeiger 4. September 2011).
Alles wird teurer und die Polizeikaserne bleibt
Seit dem Start im Jahr 2003 war und ist die PJZ-„Planung“ ein wüstes Hüst-und Hott mit immer neuen Kostenüberschreitungen und Umprojektierungen. Augenreibend müssen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger heute zur Kenntnis nehmen, dass rund 10% mehr Fläche benötigt werden, um all das unterzubringen, was gemäss Abstimmungsversprechen im PJZ zentralisiert werden sollte. Das obwohl sogar einige wesentliche Nutzungen aus dem ursprünglichen Projekt herausgenommen wurden, um die grassierende Kostenexplosion zu stoppen. Das Fazit: die versprochene Zentralisierung findet immer weniger statt, die Gesamtkosten für den Neubau und die übrigen Polizeianlagen steigen laufend. Und vor allem: Teile des Kasernenareals bleiben weiterhin in der Hand der Polizei. Ein Rundum-Bschiss. Und eine Bankrotterklärung für die Managementqualitäten des SVP-Baudirektors.
Naiv-gläubig applaudierende SP
Das eher knappe PJZ-Ja von 54% im September 2011 kam nur zustande, weil die Regierung die Freigabe des Kasernenareals versprach. Eine unrühmliche und massgebende Rolle spielte dabei – nicht zuletzt in der Stadt Zürich – eine naiv-gläubig applaudierende SP. Das Resultat ist ein doppelter Dolchstoss gegen Aussersihl: erst wurde die grossartige Anlage des Güterbahnhofs einem fragwürdigen Grossprojekt geopfert und jetzt soll auch die Kasernenanlage im Kernbereich weiterhin von der Polizei okkupiert werden.
Das grosse Schweigen im Wahlkampf
Letzten Juni war die Entrüstung über sämtliche Parteien hinweg lautstark zu hören. Es hagelte Vorstösse im Kantonsrat. Jetzt im „Wahlkampf“ herrscht Funkstille. Die wortbrüchigen Bisherigen präsentieren sich als Wohlfühlgremium auf dem Weg zur Wiederwahl. Und die Mammabiles, die auf einen Sitz im Gremium aspirieren, üben sich in stillschweigender Harmonie.