Drei Männer der Nationalbank haben entschieden. Der fixe Wechselkurs zum Euro muss fallen. Ich masse mir nicht an, zu beurteilen, ob der Entscheid richtig oder falsch war. Es wäre nicht das erste Mal, dass die Nationalbank die Krise verschärft. Bereits mit der verfehlten Politik in den Dreissigerjahren verlängerte sie die massive Wirtschaftskrise in der Schweiz. Mit der verfehlten Politik in den Neunzigerjahren verhinderte sie den Aufschwung. Sicher ist aber, dass bis heute nur die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Zeche bezahlen. Mit Arbeitszeitverlängerung, mit Entlassungen bei Sonova, SR Technics etc. Es droht die Gefahr, dass die Löhne gesenkt werden. Die ersten, die nach staatlichen Massnahmen riefen, waren die Milchwirtschaft und die Tourismusbranche. Beides SVP/FDP/CVP-Domänen. Die Gewerkschaften haben noch keinen Rappen vom Staat verlangt. Bürgerliche Politiker und Politikerinnen rufen bereits nach einseitigen Deregulierungen. Offenbar wollen sie vom Frankenschock profitieren, um ihre neoliberale Agenda durchzusetzen.
Nur Arbeitgeber am runden Tisch
Und was macht der Regierungsrat in dieser Situation? Er lädt am 19. März 2015 zu einem runden Tisch. Und wen lädt er ein? Nur Arbeitgeber der besonders betroffenen Branchen! Für den Regierungsrat besteht die Volkswirtschaft offenbar nur aus Arbeitgebern. Die Arbeitnehmenden und die Gewerkschaften werden ausgeschlossen. Sie existieren für ihn einfach nicht. Weder im Bund noch in anderen Ländern von Westeuropa wäre so etwas möglich. Überall – ausser beim Regierungsrat des Kantons Zürich – wird Politik mit allen Betroffenen gemacht. Nur wenn alle Betroffenen – Gewerkschaften, Kanton und Arbeitgeber gemeinsam am Tisch sitzen, können Lösungen erarbeitet werden, welche die Interessen aller berücksichtigen.
Augen zu beim Lohndumping
Denselben Herr-im-Haus-Standpunkt nimmt die Regierung bei der Frage des Lohndumpings ein. Selber wird large kontrolliert und das Amt für Wirtschaft und Arbeit realisiert nicht, wenn 30 Personen sich mit derselben Adresse in Ostdeutschland anmelden, dass das unmöglich 30 Selbstständigerwerbende sein können. Statt griffige Massnahmen gegen den modernen Sklavenhandel zu verlangen, wimmelt der Regierungsrat ab und verschliesst die Augen. Die anderen sind zuständig, wir nicht. Die Volksinitiative der unia, welche die Schliessung von Baustellen verlangt, bis Schwarzarbeit und Scheinselbstständigkeit abgeklärt ist, wird als Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit kritisiert. Wie anders als mit klarem Durchgreifen soll der Wildwuchs auf den Baustellen bekämpft werden? Auch hier wäre mehr Pfupf dringend nötig.
Markus Bischoff Blog als pdf