Zu Unrecht: Der Kanton Zürich ist ein spannendes Gebilde, in welchen grosse Gegensätze aufeinanderprallen. In den gesichtslosen Agglomerationsgemeinden ist die Abwehrhaltung gegen Sozialhilfeempfangende am ausgeprägtesten. Wer unten ist, strampelt gerne nach weiter unten. Wohneigentum ist auf dem Land weit mehr verbreitet als in der Stadt. Der Traum von den eigenen vier Wänden wird dank den tiefen Zinsen für viele Wirklichkeit. Die gesuchte Nähe zur Natur wird mit Zersiedelung und hoher Mobilität erkauft.
Diese Menschen, welche ausserhalb der Stadt leben, stellen die Mehrheit im Kanton und bestimmen so auch das Leben in der Stadt. Der Kanton bestimmt auch in der Stadt über Bildung, Gesundheit, Strassen, Justiz und vieles mehr. Wer Veränderungen hier in der Stadt will, muss deshalb auch das Land gewinnen. Vier Forderungen stehen für die Alternative Liste (AL) im Vordergrund:
Günstiger Wohnraum: kantonAL überall!
Der Kanton macht wenig für günstigen Wohnraum und neue Wohnformen. Planungsmehrwerte können mit dem neuen Raumplanungsgesetz abgeschöpft werden. Mit diesem gewonnenen Geld kann günstiger und attraktiver Wohnraum geschaffen werden. Der Flugplatz Dübendorf ist eine riesige Landreserve. Die Idee eines Innovationsparks ist gut. Noch besser ist es, hier Flächen auszuscheiden, um alternativen und preiswerten Wohnungsbau zu schaffen.
Bezahlbare Kinderkrippen: kantonalAL überall!
Genügend bezahlbare Kinderkrippen sind auf dem Land Mangelware. In der Stadt Zürich haben 37% der Vorschulkinder einen Betreuungsplatz. In Schlieren lediglich 11%. In vielen Gemeinden werden Krippen und Horte nicht subventioniert. Dadurch wird vor allem die Erwerbstätigkeit der Frauen erschwert. Mit der Kinderbetreuungsinitiative, welche die AL eingereicht hat, kann erreicht werden, dass genügend finanzielle Mittel vorhanden sind, dass auch ausserhalb der Stadt Krippen, Horte und Tagesschulen vorhanden sind und für alle erschwinglich sind.
Konsequent für Grundrechte: kantonAL überall!
Der Staat will immer mehr wissen und kontrollieren. Die Freiräume der Bürgerinnen und Bürger werden enger. Der gläserne Mensch ist bald Tatsache. Wieso soll jemand kontrolliert werden, wenn er in einem Hotel nächtigt? Wieso sollen Telefongespräche abgehört und der SMS-Verkehr kontrolliert werden können, ohne dass etwas Strafbares begangen wurde?
Gerechte Steuern: kantonAL überall!
Die Grossbanken zahlen seit 2008 keine Steuern mehr. Der Anteil am Steueraufkommen für die natürlichen Personen wird immer grösser. Mit der Unternehmenssteuerreform III sollen Unternehmen noch weiter entlastet werden. Gleichzeitig macht sich beim Kanton eine Finanzierungslücke bemerkbar. Steuersenkungen vergangener Jahre haben auch zu dieser Lücke beigetragen. Damit muss Schluss sein. Unternehmen und Wohlhaben haben ihren angemessenen Beitrag für funktionierende staatliche Leistungen zu leisten.
Beitrag im Forum der Parteien vom 14. Januar 2014