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AL, Grüne und SP: Positionen, für die wir gemeinsam einstehen

AL, Grüne und SP unterstützen sich gegenseitig bei den kommenden Regierungsratswahlen. Die drei Parteien streben mit Mario Fehr (SP, bisher), Jacqueline Fehr (SP, neu), Martin Graf (Grüne, bisher) und Markus Bischoff (AL, neu) eine rot-grüne Mehrheit an, da diese notwendig ist, um den Kanton Zürich voran zu bringen. Im folgenden sind die Positionen von AL, Grünen und SP aufgeführt, für welche die drei Parteien gemeinsam einstehen.

29. Januar 2015 von AL Sekretariat

Gesundheit

Gesundheit ist ein öffentliches Gut. Deshalb muss auch die Allgemeinheit im Gesundheitswesen bestimmen. Wir akzeptieren keine Privatisierungen und Ausgliederungen von Spitälern und von einzelnen Aufgaben im Gesundheitsbereich. Es braucht öffentliche Trägerschaften für Kliniken und Spitäler. Die Ausgliederung de Kantonsspitals Winterthur lehnen wir ab. Die Verbilligung der Krankenkassenprämien ist auszubauen.

Sozialpolitik

Wir stehen hinter der heutigen Ausrichtung der Sozialhilfe. Es darf nicht sein, dass Menschen, die Sozialhilfe beziehen, misstraut wird und man sie ausgegrenzt. Sozialhilfe ist dazu da, allen einen Platz in der Gesellschaft zu geben.

Familienergänzende Kinderbetreuung fördert die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Der Kanton muss auch in den Agglomerationen und in den ländlichen Regionen genügend Plätze für die ausserschulische Kinderbetreuung zur Verfügung stellen, und zwar zu günstigen Preisen.

Steuern und Finanzen

Von den bisherigen Steuersenkungen (Senkung Unternehmenssteuern, Senkung Steuerfuss, Abschaffung Handänderungssteuern, Abschaffung Erbschaftssteuern, Senkung Grundbuchgebühren etc.) haben einseitig Gutverdienende und Firmen profitiert. Zudem zahlen die Grossbanken seit Jahren keine Gewinnsteuern mehr. Die Unternehmenssteuerreform III führt zu einer weiteren Begünstigung von Unternehmen und zu Steuerausfällen bei Kanton und Gemeinden. Gleichzeitig ist die Finanzlage des Kantons  angespannt.  Der Kanton darf keine weiteren Steuersenkungen und Steuergeschenke mehr gewähren.

Umwelt

Eine gesunde Umwelt ist die Grundlage des menschlichen Wohlbefindens, deshalb kommt ihrem Schutz eine besondere Bedeutung zu. Wir setzen uns deshalb zum Beispiel dafür ein, dass die Energiewende tatsächlich stattfindet, auch im Kanton Zürich. Änderungen am Pistensystem des Flughafens Zürich akzeptieren wir nicht. Die Raumplanung muss sich strikt am Raumordnungskonzept ausrichten. Kulturland und ökologisch wertvolle Flächen sind umfassend zu schützen. Die Biodiversität im Kanton Zürich muss geschützt und gesichert werden. Der Vollzugsrückstand im Naturschutz gehört abgebaut.

Wohnen

Alle müssen wohnen, deshalb sind genügend günstige Wohnungen zentral. Der Kanton muss nach der gewonnenen Abstimmung vom 28. September 2014 die Verordnung für preisgünstigen Wohnungsbau (PBG-Abstimmung) rasch umsetzen. Im Rahmen der RPG-Vorlage hat der Kanton 40- 60% des Planungsmehrwerte abzuschöpfen. Daraus ist Geld für die Förderung des preisgünstigen Wohnungsbau einzusetzen. Der Kanton soll für den diesen Wohnungsbau geeignetes Bauland zweckbestimmt und zu Vorzugsbedingungen an Gemeinden abtreten und den Bund dazu anhalten, das mit eigenem und dem Land von Regiebetrieben gleichfalls zu tun.

 Gemeinsame Medienmitteilung AL, Grüne, SP

Kategorie: Aktuell

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