Besonders stossend wird es, wenn auf der einen Seite die Sozialversicherungsleistungen massiv gekürzt werden – wie z.B. in der Invalidenversicherung IV – und auf der anderen Seite beklagt wird, dass diese Menschen dann in der Sozialhilfe landen. Fakten spielen in dieser Diskussion meist eine untergeordnete Rolle. Da mag der jüngste Sozialbericht noch so klar ausweisen, dass die Sozialquote stabil geblieben ist, ja die Pro-Kopf-Ausgaben im Bereich Sozialhilfe sogar gesunken sind: Flugs wird von rechtsbürgerlicher Seite der Begriff der Sozialquote ausgeweitet und Ergänzungsleistungen und Kinderbetreuungsbeiträge mitgezählt.
Kinderbetreuungsbeiträge sind keine Almosen!
Die gleichen Parteien, die lauthals nach Zuwanderungsbeschränkungen schreien, wollen den Familien Kinderbetreuungsbeiträge verwehren, die diesen erst die Erwerbstätigkeit von Mutter und Vater ermöglichen. Wer liebe SVP soll denn bitte die Stellen besetzen, die aufgrund von Zuwanderungsbeschränkungen frei bleiben, wenn nicht die Mütter, die weiterhin wegen fehlender bezahlbarer Krippen- und Hortplätze am Herd stehen? Natürlich wäre es erfreulich, wenn sich die Firmen stärker an den Kosten beteiligen würden. Schliesslich profitieren sie ja am meisten von einer gut geregelten Betreuung unserer Kleinen und die AL hat hierzu eine Volksinitiative eingereicht. Allerdings befürchte ich, dass sich viele Firmen dabei ähnlich zögerlich verhalten, wie sie es in der Frage der Integration der schwächeren Arbeitnehmenden tun. Die IV kennt seit ihrer Gründung den Grundsatz Integration vor Rente. Wenn aber die Firmen die Leistungsschraube immer mehr anziehen, wird dieser Grundsatz Makulatur. Leistungsschwächere haben in den entfesselten Arbeitsprozessen der heutigen Wirtschaft oft keine Chance. Hier müssten für die Betriebe dringend Anreize geschaffen werden, regulär entlohnte Stellen für Leistungsschwächere anzubieten. Geschieht dies nicht, werden immer mehr Menschen auf staatliche Integrationsprogramme angewiesen sein.
Arbeitsintegration ja, Zwang nein!
Es ist gut, dass der Gemeinderat gerade eben wieder 10 solcher Programme mit Geld ausgestattet hat. Nicht gut ist es, dass diese Programme an einen Zwang zur Beteiligung gekoppelt sind. Die AL-Gemeinderätin Ezgi Akyol hat in mehreren Anläufen versucht, diese Zwangsbestimmungen aus der Vorlage herauszukippen. Zu Recht wies sie darauf hin, dass nicht in einem Atemzug die Menschen zu mehr Eigenverantwortung aufgefordert werden können, um sie dann wieder mit Zwängen zu gängeln. Es muss auch einem Arbeitslosen möglich sein, ein Integrationsprogramm abzulehnen, dass er für seine Situation als nicht hilfreich wahrnimmt. Es ist nämlich nicht immer die Sozialverwaltung, die am besten weiss, was für einen Menschen gut ist.