AL Alternative Liste Zürich

Prostitutionspolitik: Mutloser Stadtrat (Kopie 1)

An der stadträtlichen Medienkonferenz zum Strichplatz und zur Umsetzung der Prostitutionsgewerbeverordnung (PGVO) vom 1. April 2014 waren erstmals auch selbstkritische Zwischentöne zu vernehmen. Die vorgelegten Zahlen belegen klar, dass seit Inkraftsetzung der PGVO vor allem der Exodus von Kleinstsalons – die man mit der PGVO speziell schützen wollte - akzentuiert weitergeht. Die AL fordert den Stadtrat auf, endlich eine kohärente Prostitutionspolitik zu entwickeln und der wiederholten Ankündigung, man wolle das Sexgewerbe nicht aus dem Langstrassenquartier vertreiben, auch Taten folgen zu lassen.

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Mässig erfolgreiches Vorzeige-Puff
Stadtrat Waser zeigte sich erwartungsgemäss erfreut über das Projekt Strichplatz. Sicher haben sich für die Frauen, die dort anschaffen, die Arbeitsbedingungen verbessert. Allerdings wird das städtische Vorzeige-Puff im Durchschnitt pro Nacht nach wie vor gerade mal von 15 Frauen genutzt. Gleichzeitig beklagen sich die Frauen über verringerten Verdienst. Was kaum erstaunt, checken doch nach Angaben von Flora-Dora-Chefin Kocher pro Nacht bloss zwischen 50 und 100 Autofahrer ein, von denen nur ein Teil dann auch wirklich Sexdienstleistungen nachfragt.
Starke Abnahme von Kleinstsalons – vor allem selbständige Prostitution bedroht
Eindeutig verschlechtert hat sich dagegen die Situation der Frauen, die anderswo auf der Strasse oder in Salons anschaffen, namentlich im angestammten Prostitutionsgebiet rund um die Langstrasse. Wie AL-Stadtrat Wolff aufzeigte, hat vor allem das 2001 im Rahmen der Bau- und Zonenordnung (BZO) erlassene absolute Verbot für sexgewerbliche Nutzungen in Gebieten mit einem Wohnanteil von mindestens 50 Prozent zu einer massiven Abnahme der Salonprostitution geführt. Die Zahl der stadtweit registrierten Salons ist zwischen 2006 und 2013 von über 400 auf noch 160 zurückgegangen. Allein 2013 hat die Zahl der Kleinstsalons, wo Frauen selbständig anschaffen, um einen Drittel von 146 auf 101 abgenommen; betroffen sind hauptsächlich Salons im Langstrassenquartier, wo überall Wohnanteile von 50% und mehr gelten. Zwar wurde in der Debatte um die PGVO allseits versichert, mit der neuen Verordnung solle die selbständige Salonprostitution als sicherere Arbeitsform gegenüber der Strasse unterstützt werden. Die AL wies aber schon damals nachdrücklich darauf hin, dass die kumulierte Anwendung der PGVO und der Sexverbote in der BZO bei konsequenter Umsetzung zur vollständigen Eliminierung der Prostitution im Langstrassenquartier führt. In ihrer Vernehmlassung zur aktuellen BZO-Revision fordern die NGO’s im Prostitutionsbereich eine Streichung des diskriminierenden BZO-Verbots
Stadtrat muss endlich handeln
Aus den Ausführungen von Stadtrat Wolff ging klar hervor, dass hier Handlungs- und Anpassungsbedarf besteht. Auch Stadtrat Waser betonte einmal mehr, es sei nie das Ziel gewesen, die Prostitution aus der Stadt zu verdrängen, aber Massnahmen hätten eben auch Nebenwirkungen. Man brauche jetzt ein angepasstes Instrumentarium, sei aber im Stadtrat noch nicht rätig geworden.
Die bisherige Prostitutionspolitik des Stadtrats ist konzeptlos und schizophren. Die AL erwartet, dass der Stadtrat den Vollzug der PGVO und der baurechtlichen Bestimmungen überdenkt und Klarheit schafft, ob und wie die Prostitution im Kreis 4 weiterbestehen kann. Die anstehende BZO-Teilrevision bietet Möglichkeiten dazu. Den wiederholten Ankündigungen müssen endlich Taten folgen.
Zürich, 1. April 2014 AL-Medienmitteilung als PDF Medienmitteilung Stadtrat vom 1. April 2014Präsentation Stadtrat vom 1. April 2014 Grafik Sex-Salons 1991 – 2013 (JPG)Grafik Verzeigungen Prostituierte und Freier 2013-14 (JPG)