Mit der Initiative zur Abschaffung der Pauschalsteuer für ausländische Multimillionäre ist es uns gelungen, eine intensive Diskussion über die gerechte Verteilung der Steuerlasten anzustossen. In der welschen Schweiz ist das bisher eher tabuisierte Thema der „forfaits fiscaux“ erstmals zum Gegenstand einer öffentlichen Kontroverse geworden. Nicht einmal die Finanzministerin hat negieren können, dass die Pauschalsteuer unfair und ungerecht ist. Diese Botschaft ist angekommen.
Angesichts des Trommelfeuers der Gegner vor allem in der Welschschweiz hatten die Initianten jedoch einen schweren Stand. Den Ausschlag für das Nein hat sicher das Argument des Steuer-Föderalismus gegeben, daneben auch die diffusen Verlustängste, die wir zwar rational widerlegen, aber emotional nicht genügend entkräften konnten.
Das Komitee dankt allen, die unser Anliegen in der einen oder anderen Form unterstützt haben, namentlich den zahlreichen Spenderinnen und Spendern, die mit ihren kleineren und grösseren Beiträgen uns überhaupt ermöglicht haben, eine Kampagne zu führen.
Die Diskussion um die Steuergerechtigkeit ist mit dieser Abstimmung nicht beendet. Mit der geplanten Unternehmenssteuerreform III steht ein weiterer wichtiger Kampf um die gerechte Verteilung der Steuerlasten zwischen Bevölkerung und Unternehmen an. Die Alternative Liste (AL) bleibt am Ball.
Zürich, 30. November 2014
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