Videofilm des Bsüechlis
Roter Teppich für die Reichen
Kurz nach zwölf versammelte sich ein Dutzend Aktivistinnen und Aktivisten der Alternativen Linken (AL) vor der Villa von Chodorkowski in Rapperswil-Jona. Sie prangerten das Pauschalsteuer-Abkommen für Chodorkowski und die Ungleichbehandlung der beiden prominenten Regimekritiker an: „Michail Chodorkowski, Oligarch, Vermögen: 2 Milliarden, pauschalbesteuert“ und „Anna Hutsol, Aktivistin Femen, Vermögen: null, ausgeschafft“ stand auf Plakaten zu lesen.
Hutsol ausgeschafft – Chodorkowski aufgenommen und pauschalbesteuert
Pikantes Detail: Sowohl Hutsol wie Chodorkowski hielten sich seit Anfang 2014 in Rapperswil-Jona auf: die Femen-Aktivistin im Asylbewerber-Durchgangsheim am Hessenhofweg, der Oligarch in der Villa, die er für 11‘500 Franken pro Monat gemietet hat. Am 26. März 2014 wies das Bundesamt für Migration (BFM) den Rekurs von Hutsol gegen ihre Ausschaffungsverfügung endgültig ab, nur einen Tag später erteilte das BFM dagegen Chodorkowski eine Aufenthaltsbewilligung. Es stützte sich dabei auf eine Ausnahmeklausel im Ausländergesetz, wonach bei „wichtigen öffentlichen Interessen“ auch Nicht-Erwerbstätigen eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden kann. Die zugehörige Ausführungsverordnung präzisiert ausdrücklich, dass auch „erhebliche kantonale fiskalische Interessen“ dazu gehören. An der Kundgebung verlas AL-Gemeinderat und Kampagnenleiter Niklaus Scherr auch einen Auszug aus einem Text von Hanspeter Raetzo, Präsident der SP Rapperswil-Jona, zum Aufenthalt von Hutsol und Chodorkowski in der Gemeinde: “Anna Hutsol ist nicht reich. Michail Chodorkowski schon.”
Keine Steuergeschenke für Oligarchen
Scherr betonte, dass Chodorkowski trotz der Zerschlagung des Yukos-Konzerns durch den russischen Staat erhebliche Vermögenswerte der von ihm über ein kompliziertes Geflecht von Tarn- und Scheinfirmen in Gibraltar, Zypern, Isle of Man etc. kontrollierten Menatep-Gruppe habe in Sicherheit bringen können. Nachdem er unbestrittenermassen bereits den russischen Staat um Steuern geprellt hatte, dürfe er nicht noch mit einem Pauschalsteuer-Abkommen belohnt werden.
Abstimmung am 30. November 2014
Bereits eine Woche zuvor hatten AL-Aktivisten dem österreichischen Baulöwen Peter Pühringer in Vitznau ein erstes „Bonze-Bsüechli“ abgestattet. Sie wollen damit auf die Abstimmung über die eidgenössische Initiative zur Abschaffung der Pauschalsteuer für ausländische Multimillionäre aufmerksam machen, die am 30. November stattfindet. Die Initiative wurde von der Alternativen Linken (AL) lanciert und bei der Unterschriftensammlung von SP, unia und Gewerkschaftsbund aktiv unterstützt.
Vor dem Asylbewerberheim in Busskirch/Rapperswil, wo Anna Hutsol untergebracht war
Bildergalerie des Bonze-Bsüechlis vom 13. September
Videofilm des Bsüechlis Medienmitteilung als PDF”Bonze-Bsüechli” bei Chodorkowski (Tagesanzeiger online 13.9.2014)Ein “Bsüechli” bei Michail Chodorkowski (Zürichsee-Zeitung 15.9.2014)Demonstration vor Villa von russischem Milliardär (St.Galler Tagblatt 15.9.2014) Kundgebung vor Chodorkowskis Villa Bild 1 (JPG, hohe Auflösung)Kundgebung vor Chodorkowskis Villa Bild 2 (JPG, hohe Auflösung)Vor dem Asylbewerberheim Busskirch/Rapperswil (JPG, hohe Auflösung) “Gäste”: Text von Hanspeter Raetzo, Präsident SP Rapperswil-Jona