“Das grösste Potenzial für die Genossen” – so 20 Minuten online vom 29. September 2014 – “sieht Hermann noch in Steuerthemen – insbesondere, wenn sie auf die Privilegien der Reichen abzielen. «Die Pauschalbesteuerungs-Initiative der AL könnte durchaus Chancen an der Urne haben – hier ist ein gewisses Spannungsfeld zwischen Parlament und Bevölkerung gegeben.”
SVP kneift mit der Parolenfassung
Hermanns Einschätzung ist durchaus zutreffend. Zustimmung und Ablehnung zur AL-Initiative für die Abschaffung der Pauschalsteuer folgen nicht allein dem gängigen Links-Rechts-Schema. Auch in der bürgerlichen Mitte und bei den Nationalkonservativen gibt es klare Befürworter für die Beseitigung dieses undemokratischen Steuerprivilegs. Das zeigen schon die Mehrheitsverhältnisse beim Beschluss über die Abstimmungsparolen. Zwar haben EDU, CVP und GLP alle die Nein-Parole beschlossen. Aber keineswegs einstimmig: bei der EDU war ein Fünftel, bei der CVP ein Viertel und bei der GLP gar über 40 Prozent nicht für ein Nein. Interessant wäre zu diesem Thema die Meinung der SVP-Delegierten oder gar eine geheime Abstimmung unter ihnen. Doch aus der Zentrale kommt eine klare Absage. Martin Baltisser vom nationalen SVP-Sekretariat teilt uns auf Anfrage kurz und schnurz mit: ” Wir werden die Parole zu dieser Vorlage im Zentralvorstand und nicht an der Delegiertenversammlung fassen. Hier ziehen wir in der Regel keine externen Referenten bei.”
Mehr Support als Steuergerechtigkeits-Initiative der SPS
Auch wenn man die Ergebnisse der verschiedenen kantonalen Abstimmung zur Abschaffung der Pauschalsteuer mit dem Ergebnis der Steuergerechtigkeits-Initiative der SP Schweiz vom November 2010 vergleicht, zeigt sich klar, dass die Ja-Stimmen-Anteile um fast ein Drittel höher sind.
| Vergleich Steuergerechtigkeits-Initiative – Pauschalsteuer | ||||
| SP-Initiative 28.11.2010 | Pauschalsteuer-Initiativen | Differenz | Stimmen-Verhältnis | |
| Kanton | % Ja | % Ja | ||
| Zürich | 41.04% | 52.87% | 11.77% | 129% |
| Luzern | 33.89% | 47.99% | 14.09% | 142% |
| Schaffhausen | 40.66% | 55.06% | 14.36% | 135% |
| Appenzell A.-Rh. | 38.52% | 61.13% | 22.63% | 159% |
| St. Gallen | 39.51% | 51.92% | 12.42% | 131% |
| Thurgau | 35.94% | 47.07% | 11.17% | 131% |
| Bern | 48.38% | 33.54% | -14.86% | 69% |
| Baselland | 46.43% | 61.49% | 15.09% | 132% |
| Nidwalden | 20.09% | 31.43% | 11.33% | 156% |
Darum hat die SP kein Schwein mit Initiativen (20 Minuten, 30.9.2014)