Nachmittag-und-Nebel-Medienkonferenz
Ausgerechnet am Tag, wo mit grossem Pomp der Durchgangsbahnhof eingeweiht und die Fussball-WM gestartet wird, verkündet der Regierungsrat um 15h30 an einer Nachmittag-und-Nebel-Medienkonferenz die skandalöse Nachricht, dass das PJZ bereits zu klein ist, bevor der Bau überhaupt begonnen hat – und dass ein Teil der Kantonspolizei weiterhin auf dem Kasernenareal verbleiben soll.
Die Alternative Liste hat den überrissenen Polizei- und Justizpalast von Anfang an konsequent bekämpft. Im Vorfeld der Abstimmung vom September 2011 äusserte die AL „starke Zweifel“, ob die Regierung „nach einem PJZ-Bau die Kaserne räumen wird. Dafür wurden wir zu oft enttäuscht. Die Zukunft der Kaserne bleibt nebulös. Man verkauft uns die Katze im Sack.“ (Tagesanzeiger 4. September 2011) Mit dem neuesten Regierungsbeschluss fühlen wir uns in unserer Kritik traurig bestätigt.
Alles wird teurer und die Kaserne bleibt
Seit dem Start im Jahr 2003 war und ist die PJZ-„Planung“ ein wüstes Hüst-und Hott mit laufenden Kostenüberschreitungen und immer neuen Umprojektierungen. Jetzt, wo der alte Güterbahnhof plattgemacht ist und der Aushub beginnen kann, lässt der Regierungsrat die Katze aus dem Sack. Augenreibend müssen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zur Kenntnis nehmen, dass rund 10% mehr Fläche benötigt werden, um all die Nutzungen unterzubringen, die gemäss Abstimmungsprojekt im PJZ zentralisiert werden sollten. Dabei wurden bereits 2009 verschiedene wesentliche Nutzungen – Spezialfahndung, Einsatzzentrale KAPO, verkehrspolizeilicher Einsatzdienst, Rechenzentrum – aus dem ursprünglichen Projekt herausgenommen, um die grassierende Kostenexplosion in den Griff zu bekommen. Das Fazit: die versprochene gesamthafte Zentralisierung findet immer weniger statt, die Gesamtkosten für den Neubau und die übrigen Polizeianlagen steigen laufend. Vor allem aber: die Führungsbereiche der Kantonspolizei sollen am alten Standort in der Polizeikaserne auf dem Kasernenareal verbleiben.
Doppelter Dolchstoss gegen Aussersihl
All das ist eine skandalöse und krasse Verhöhnung des Stimmvolks. Die eher knappe Zustimmung von 54% kam – nicht zuletzt in der Stadt Zürich und nicht zuletzt dank einer naiv-gläubig applaudierenden SP – massgeblich zustande, weil die Regierung hoch und heilig versprach, dass mit dem Bau des PJZ das ganze Kasernenareal zur Neunutzung frei werde. Was jetzt beschlossen wurde, ist ein doppelter Dolchstoss gegen Aussersihl: erst wurde die grossartige Anlage des Güterbahnhofs einem fragwürdigen Grossprojekt geopfert und jetzt soll auch die zur Umnutzung versprochene Kasernenanlage im Kernbereich weiterhin von der Polizei okkupiert werden.
Zürich, 12. Juni 2014
AL-Medienmitteilung als PDF Mario, das ist un-fehr! (AL-Fraktionserklärung im Gemeinderat 18.6.2014)
Medienmitteilung des Regierungsrats Regierungsratsbeschluss 2014/645 Ungültiger Vertrag (Tagesanzeiger 14. Juni 2014)
PJZ-Misere (Tagesanzeiger 14. Juni 2014)
Inkompetenz – faule Ausreden – Blödsinn (NZZ online 16. Juni 2014)