Interpellation zur 2.8 Milliarden Busse der Credit Suisse
Unklar ist, wie die Busse der CS steuerlich zu behandeln ist. Soll die CS den von ihr verursachen Schaden selber zahlen oder muss die Allgemeinheit den Schaden mittragen, weil die CS die Busse als geschäftsmässiger Aufwand verbuchen und so den Gewinn weiter schmälern kann? Markus Bischoff will vom Regierungsrat einen klaren Positionsbezug.
Anfrage zu den Nebenbeschäftigungen Prof. Dr. Frank Urbaniok
Prof. Dr. Frank Urbaniok ist Leiter des Psychiatrisch-Psychologischen Dienstes des Kantons Zürich. Trotz dieser wichtigen Leitungsfunktion erstellt er auf Rechnung für den Kanton als Privatperson Gutachten und verkauft auch als Privatperson dem Kanton sein Programm zur Risikobeurteilung von Straftätern. Markus Bischoff bittet den Regierungsrat Licht, in das Dunkel dieser Doppelrolle zu bringen.
Anfrage zum Vollzug des Arbeitnehmerschutzes
Der Kanton regelt den Vollzug des bundesrechtlichen Arbeitnehmerschutzes sehr minimalistisch. Kaspar Bütikofer hinterfragt den zurückhaltenden Gesetzesvollzug des Kantons.