Durch die erwarteten Defizite im laufenden und im kommenden Jahr wird das Eigenkapital der Stadt Zürich (Stand 2013 724 Millionen) jedoch deutlich reduziert. Finanzvorstand Daniel Leupi kündigt deshalb für die Jahre 2016 und 2017 trotz des erwarteten Wachstums der Steuereinnahmen deutliche Einschnitte von netto 40 (2016) beziehungsweise 240 Millionen Franken (2017) an.
Für die AL gelten in den anstehenden finanzpolitischen Entscheiden die folgenden Grundsätze:
- Bei den Zukunftsinvestitionen in die ausserfamiliäre Kinderbetreuung und die Schule sind Kürzungen unzulässig. Die Sicherung des Ausbaus der Infrastruktur für die Volksschule (Schul- und Hortbauten), der Hortangebote und der KITAs hat oberste Priorität.
- Der Mehrbedarf an Personal in Bildung und Kinderbetreuung ist künftig vermehrt über den Verzicht auf die Neubesetzung von Stellen in anderen Bereichen sicherzustellen. Zu verzichten ist zum Beispiel auf die vom Kanton gewünschte Kontrolle von einbürgerungswilligen Personen.
- Bei Unterhalt und Ausbau der Infrastruktur für den motorisierten Individualverkehr gibt es ein noch unerschlossenes Potential für Ausgabenreduktionen. Die Unterhalts- und Erneuerungs-Investitionen im Strassenbau sind zu reduzieren. Bei der Planung und Umsetzung von Investitionen im Tiefbau ist der Fokus konsequent auf den Ausbau des Veloverkehrs zu legen.
- Auf der Einnahmenseite lehnt die AL die Fixierung der Verwaltung auf die die Haushalte mit tiefen Einkommen stärker belastenden Gebührenerhöhungen (Eintrittspreise der städtischen Schwimmbäder, Taxanpassungen bei den Pflege- und Altersheime) ab. Um die finanzpolitischen Ziele zu erreichen wird die Stadt Zürich die 2008 vorgenommene Senkung des Steuerfusses zurücknehmen müssen.
- Eine weitere Unternehmenssteuerreform, die die Einnahmen der öffentlichen Hand aus Unternehmens- und Kapitalgewinne reduziert, ist kategorisch abzulehnen.
Zürich, 23. September 2014
Medienmitteilung der AL zum Budget 2015