AL: „Korrekturmassnahmen nicht auf morgen verschieben“
(ns) Die AL-Fraktion plädierte für einen intelligenten Mix von Sparanträgen und einer Rücknahme der dreiprozentigen Steuerfusssenkung von 2007:
„Der Stadtrat“ – so die AL-Fraktionserklärung – „hat dem Gemeinderat ein Budget mit einem Defizit von 230 Millionen Franken vorgelegt. Dass die Auswechslung des Kassenwarts in der Halbzeit keine gute Voraussetzung für einen kohärenten Budgetprozess war, das anerkennen wir. Trotzdem hätten wir erwartet, dass der Gesamtstadtrat die notwendigen Korrekturmassnahmen im Voranschlag 2014 – allenfalls nachträglich im Novemberbrief – anpackt. Davon ist jedoch im Budgetentwurf nichts zu finden.
Ziel auch des Stadtrates hätte es sein müssen, den Abbau des Eigenkapitals im Jahr 2014 entscheidend zu bremsen. Dies hat er klar verfehlt. Damit erhöht sich die Gefahr, dass der notwendige Ausgleich des strukturellen Defizits in den kommenden Jahren nur mit massiven und unnötigen Härten erreichbar sein wird. Das spürt die Bevölkerung nach Wahlen genauso wie vorher.
Wir sehen keinen Anlass für einen panischen Kurswechsel. Unser Ziel ist es, die Schliessung des strukturellen Ausgabenüberhangs in den nächsten Jahren ohne die Kollateralschäden umzusetzen, die hektische Sparprogramme in der Regel auslösen.“
Erfolgreiche Kürzungsanträge der AL
Die AL-Fraktion konnte mit ihren Anträgen eine relativ hohe Erfolgsquote verzeichnen. Erfolg hatten unser Postulat für eine EDV-Verzichtsplanung und Plafonierung der gesamtstädtischen EDV-Aufwendungen bei immer noch hohen 230 Mio Franken zu plafonieren (-6 Mio) und unsere Kürzungsanträge um 5 Mio Franken bei den Globalbudgets von Sportamt und Grün Stadt Zürich. Bei den beantragten zusätzlichen 8 Stellen für die geplante „Night Police“ setzte die AL zusammen mit allen Fraktionen ausser SVP und CVP die Streichung durch. Damit kann das Projekt nur durch personelle Umlagerungen und eine andere Prioritätensetzung realisiert werden.
Nachdem die Auslastung bisher unter den budgetierten Erwartungen blieb und sich nach der vom Bezirksrat erzwungenen Gebührenreduktion ein wachsendes Defizit abzeichnete, beantragte die AL bei der Zentralen Ausnüchterungsstelle (ZAS, „Hotel Suff“) eine substanzielle Aufwandkürzung, z.B. durch die Rückkehr zum früheren Wochenendbetrieb. Der Antrag kam überraschend durch. Zwar war die GLP, die in der RPK den AL-Antrag unterstützt hatte, inzwischen fahnenflüchtig geworden, dafür schwenkte die SVP-Fraktion nach den engagierten Voten von Walter Angst und Niggi Scherr buchstäblich in letzter Sekunde um und verhalf dem AL-Antrag zum Durchbruch.
AL nimmt die sip ins Visier
Äusserst knapp unterlag die AL mit ihrem Antrag, die geplanten 9.3 Stellen bei der sip (Sicherheit, Information, Prävention) für die Bewachung des Bundesasylzentrums Juchhof zu streichen. Die dem Sozialdepartement unterstellte sip hat sich seit ihrer Schaffung im Jahr 2000 zu einer eigentlichen Mehrzweckwaffe unterm Motto „Erlaubt ist, was nicht stört“ entwickelt. Seit ihrem Start 2000 ist ihr Personaletat durch blosse Budgetbeschlüsse von 6.7 auf mittlerweile 33.2 Stellen hinaufgeschraubt worden. Ursprünglich als zwiespältige Mischung aus Sozialarbeit und Polizei für eine niederschwellige Gassenpräsenz in der Drogen- und Alki-Szene konzipiert, kümmert sich die sip mittlerweile um Lärmbelästigung durch Freier im Niederdorf, Konflikte zwischen Hündelern und Nicht-Hündelern in der Allmend, Vandalismus in der Naturschule Dunkelhölzli und vieles mehr. Seit August fungiert sie auch als Eingangskontrolle beim kommunalen Bordell am Depotweg. Als völlig überholte Rechtsgrundlage dient immer noch ein Volksentscheid von 1990 für die „Hilfe an Personen, die sich aufgrund ihrer Suchtmittelabhängigkeit, psychischen Behinderung oder sozialen Auffälligkeit in einer Notlage befinden“. Auch wenn der AL-Streichungsantrag für die 9.3 neuen Bewachungsstellen schliesslich scheiterte, dürfte das anvisierte Ziel dennoch erreicht werden. Sozialvorsteher Waser liess durchblicken, dass der Stadtrat bereit ist, dem Parlament eine neue Rechtsgrundlage für die sip vorzulegen. Damit käme es endlich zu einer Volksabstimmung und dem längst überfälligen Grundsatzentscheid.
Fehlalarm von „umverkehR“ über angeblich velofeindliche AL
Nachdem „umverkehR“ medial Alarm geschlagen hatte, kam es aufgrund eines Artikels in TA-online mit dem reisserischen Titel „Wollen jetzt auch die Alternativen beim Velo sparen?“ schon im Vorfeld der Budgetdebatte zu einem kleinen Shitstorm im linksgrünen Milieu. Konkret ging es um die Forderung der AL, statt den Personaletat des Tiefbaumamts (TAZ) für die Umsetzung des Masterplans Velo um weitere zwei Stellen aufzustocken, die Neuanstellungen stellenneutral vorzunehmen. Der AL ging es weniger um die Einsparung von 70‘500 Franken als darum die Stellenaufblähung beim TAZ zu stoppen. Zurzeit verfügt es über 286.3 Stellen, davon 67,3 ProjektleiterInnen, 10 Leiterinnen der verschiedenen Teams, 7 Gebietsmanager Strassen, 5,5 Gestalterinnen öffentlicher Raum etc.etc. Da sollte genug Platz sein, die beiden neuen Velo-Stellen unterzubringen (den Mailwechsel von Wädi Angst mit umverkehr findest du hier). AL-Fraktionserklärung vom 11. Dezember 2013 Jetzt wollen sogar die Alternativen beim Velo sparen (TA online 11.12.2013)Mailwechsel zwischen umverkehR und Walter Angst Wolff muss sparen (Tagesanzeiger 12.12.2013)Parlament streicht Stellen für night-police (NZZ 12.12.2013)Wolff: Bei Falzmaschine wird nicht gespart (SRF Regionaljournal 13.12.2013)ZAS: Ernüchternde Kosten (TA 14.12.2013)Hotel Suff: Zurück zum Wochenend-Betrieb (NZZ 14.12.2013)