Wie die vom Stadtrat vorgelegten Zahlen für die Bautätigkeit der letzten beiden Jahre zeigen, hält der in einer Studie im Auftrag des Mieterverbandes scharf kritisierte Bau von Eigentumswohnungen unvermindert an: 1‘200 von 4‘200 oder fast 30% der Neubauwohnungen sind im Stockwerkeigentum erstellt worden. Die überdimensionierten Eigentumswohnungen stellen weder für das Gros der Stadtbevölkerung eine zahlbare Wohnalternative dar noch genügen sie mit ihrem enormen Flächenverschleiss den ökologischen Zielsetzungen der 2000-Watt-Gesellschaft.
Positiver Schub beim kommunalen Wohnungsbau – auch dank AL
Die AL anerkennt ausdrücklich die grossen Anstrengungen des Stadtrats, den kommunalen Wohnungsbau wieder aktiv anzukurbeln und bis 2020 900 neue städtische Wohnungen zu bauen. Dazu hat nicht zuletzt auch die AL mit der Einzelinitiative Rutherfoord für die Überbauung des Heinekenareals (390 Wohnungen) beigetragen. Leider gibt die vorgesehene Abgabe von Baurechten an gemeinnützige Bauträger in den nächsten Jahren deutlich weniger her, da es an Baulandreserven fehlt.
Ungelöstes Baulandproblem
Ungelöst und weiterhin offen ist die zentrale Frage der Beschaffung von Bauland für preisgünstige und/oder gemeinnützige Wohnungen. Hier muss der Druck auf die Eigentümer grosser Umnutzungsbrachen, vorab der SBB, weiter erhöht werden, um bei Gestaltungsplänen und Sonderbauvorschriften Mindestanteile für den Bau gemeinnütziger Wohnungen durchzusetzen.
Erneuerungsdruck auf preisgünstige genossenschaftliche Altbauten
Solange kein neues Bauland für den nichtspekulativen Wohnungsbau zur Verfügung steht, wächst der Druck auf die bauliche Erneuerung und Nachverdichtung bestehender Genossenschaftssiedlungen. Der Stadtrat verspricht hier eine sozialverträgliche Ausgestaltung der Verdichtung. Die Realität zeigt allerdings ein etwas anderes Bild. In den letzten beiden Jahren hat der Stadtrat Aufzonungen und städtische Landverkäufe zur Ermöglichung von genossenschaftlichen Ersatzneubauten immer wieder bewilligt resp. dem Gemeinderat beantragt, ohne im Gegenzug verbindliche Garantien für ein Mindestangebot an preisgünstigen resp. subventionierten Wohnungen einzufordern. Es war immer wieder am Gemeinderat, hier Nachbesserungen zu verlangen. Das jüngste Negativbeispiel ist ein städtischer Landverkauf an die Genossenschaft Sunnige Hof für den Ersatzneubau der Siedlung Mattenhof in Schwamendingen, der demnächst in den Rat kommt und wo der Stadtrat auf jede Gegenforderung verzichtet hat. Dort sollen bisher sehr preisgünstige 4-Zimmer-Reihenhaus-Wohnungen für brutto 1‘200 Franken durch 4.5-Zimmer-Neubauwohnungen für 2‘160 – 2‘500 Franken ersetzt werden, ohne dass auch nur eine einzige der 370 neuen Wohnungen subventioniert wird. Die AL wird weiterhin keinen solchen Landdeals oder Aufzonungen ohne soziale Gegenleistungen zustimmen.
Bremserpositionen des Stadtrats bei planerischen Innovationen
Abschliessend hält die AL fest, dass der Stadtrat in den letzten drei Jahren mit seinem Antrag auf Ungültigerklärung der Einzelinitiative Schiller zur Festlegung von Mindestquoten an gemeinnützigen Wohnungen und der endlosen Verschleppung des von der AL beantragten Verbots, Zweitwohnungen auf den Wohnanteil anzurechnen, sich nicht gerade als Avantgarde in Sachen Förderung des nichtspekulativen Wohnungsbaus erwiesen hat.
Medienmitteilung des Stadtrats vom 26. November 2013
Stellungnahme der Alternativen Liste vom 26. November 2013