Im Januar 2011 beschloss der Stadtrat einen ersten Projektierungskredit für das im Inventar der Denkmalpflege figurierende Depot bei der Kalkbreite. Da angesichts der schutzwürdigen Glasfassade längs des Seebahngrabens eine Aussenwärmedämmung ausgeschlossen war, plante der Stadtrat damals eine energetische Teilsanierung mit geschätzten Gesamtkosten von 13.5 Mio Franken. Im November 2012 kam es zu einem plötzlichen Strategiewechsel. Bei der Aufstockung des Projektierungskredits entschied sich der Stadtrat, die bahnseitige Fassade doch energetisch zu dämmen und zwar durch den aufwendigen Einbau einer kompletten zweiten Innenfassade. Mit der Folge, dass sich die zu erwartenden Baukosten auf 30.015 Mio Franken mehr als verdoppelten. Anlässlich der Budgetdebatte vom Dezember 2012 stellte die AL-Fraktion einen Streichungsantrag für den aufgestockten Projektierungskredit, unterlag aber hauchdünn mit 62 gegen 61 Stimmen.
Gebundene oder referendumsfähige Ausgabe?
Strittig ist im vorliegenden Fall, ob der Stadtrat die zusätzlichen Aufwendungen für die ursprünglich nicht vorgesehene Sanierung nach Minergie-Standard in eigener Kompetenz als sogenannt gebundene Ausgabe beschliessen darf. Als gebunden und damit dem Referendum entzogen gelten Ausgaben, zu denen die Behörden aufgrund übergeordneter gesetzlicher Bestimmungen und Auflagen gezwungen sind und bei denen zeitlich, örtlich oder sachlich kein erheblicher Entscheidungsspielraum besteht. Die AL stellt sich auf den Standpunkt, dass im vorliegenden Fall eindeutig ein Ermessensspielraum besteht, hat doch der Stadtrat selber im Lauf der Projektierung zwei mögliche Varianten ins Auge gefasst, erst eine teilweise, dann eine umfassende energetische Sanierung.
In seinem Rekurs betont AL-Gemeinderat Niklaus Scherr abschliessend, es gehe ihm keineswegs darum, ökologische Verbesserungen anlässlich von Sanierungen zu torpedieren: „Meine Eingabe ist kein Plädoyer für den ökologischen Minimalismus. Sie verfolgt einzig und allein den Zweck, bei Entscheiden über die Wünschbarkeit solcher Massnahmen die Mitsprache von Parlament und Bevölkerung sicherzustellen. Die Umsetzung der 2000-Watt-Gesellschaft wird von uns viele schwierige Weichenstellungen verlangen. Diese müssen demokratisch abgestützt sein und dürfen nicht dem alleinigen Ermessen der Exekutive anheimgestellt werden.“
Stimmrechtsrekurs vom 18. November 2013 (PDF)
Beilagen zum Stimmrechtsrekurs (PDF)
Medienmitteilung vom 19. November 2013 als PDF
Niklaus Scherr will’s wissen (NZZ online 19. November 2013)
Scherr will Stadtrat Blankoscheck entziehen (TA 20. November 2013)