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Konzeptlose Prostitutionspolitik

Die Medienkonferenz vom 22. Oktober zum Strichplatz brachte wenig Neues: In seiner ersten Bilanz präsentiert der Stadtrat nicht viel mehr, als dass er die angekündigten Massnahmen plangemäss umsetze. Schuldig bleibt er den Beleg für seine Folgerung, dass sich dadurch die Situation für alle Beteiligten gebessert habe. Das Gegenteil ist der Fall.

22. Oktober 2013 von AL Sekretariat

Tatsache ist, dass die städtischen Vorzeige-Baracken für den Autostrich im Schnitt pro Nacht von gerade mal gut einem Dutzend Prostituierten genutzt werden. Das heisst, dass der Grossteil der Frauen, die früher am Sihlquai standen, nicht nach Altstetten gezogen, sondern aus dem Blickfeld verschwunden sind. Eine ehrliche Bilanz würde auch aufzeigen, dass der Stadtrat all diese Frauen vertrieben hat und heute keine  Ahnung hat, wo und unter welchen Umständen sie arbeiten. 
Während Stadtrat Waser und sein Chefbeamter Herzig sich darin sonnen, mit ihrem Prestigeprojekt am Depotweg für eine kleine Zahl von Sexarbeiterinnen auf dem Autostrich humanere Arbeitsbedingungen zu verwirklichen, wird für das Gros der andern die Schraube gnadenlos angezogen. Denn gleichzeitig hat die Stadt den Druck und die Repression gegen die seit langem bestehende und zum Quartier gehörende Strassen-, Salon- und Fensterprostitution im Langstrassenquartier massiv verstärkt. Insbesondere die Frauen, die auf der Strasse ihre Kunden ansprechen, werden schikaniert, kriminalisiert und vertrieben. Statt verbessert werden ihre Arbeits- und Lebensverhältnisse klar verschlechtert. Für Salons führt die kombinierte Anwendung der Prostitutionsgewerbeverordnung (PGVO) und der baurechtlichen Restriktionen, konsequent umgesetzt, zur vollständigen Eliminierung der Prostitution im Langstrassenquartier. Bereits wurde den selbständig arbeitenden Salonbetreiberinnen ultimativ die Schliessung auf Ende Jahr angedroht, wenn sie keine baurechtliche Bewilligung vorweisen können, und in mehreren sexgewerblich genutzten Liegenschaften sind auf Druck der Stadt alle Mietverträge gekündigt worden. Dies ist paradox, sollte doch gerade die selbständige Salonprostitution als sicherere Arbeitsform gegenüber der Strasse durch die PGVO unterstützt werden.

Die Würde der Sexarbeiterinnen respektieren und ihre Arbeitsbedingungen verbessern: das war das hehre Versprechen beim Erlass der Prostitutionsgewerbeverordnung (PGVO). Die Wohlmeinenden haben das geglaubt und ihr im Parlament zur Mehrheit verholfen. Die Alternative Liste hat diesen Erlass von Anfang kritisiert als ein Instrument der Bürokratisierung, Kontrolle, Stadtsäuberung und Repression auf dem Buckel der Prostituierten. Was sich jetzt abspielt, bestätigt unsere Kritik voll und ganz.
Diese Politik ist konzeptlos und schizophren. Die Alternative Liste erwartet, dass der Stadtrat den Vollzug der PGVO und der baurechtlichen Bestimmungen unverzüglich überdenkt, eine umfassende Lagebeurteilung vornimmt und klärt, ob und wie die Prostitution im Kreis 4 weiterbestehen kann. Möglichkeiten dazu bietet für die Salons unter anderem etwa die anstehende Teilrevision der BZO.

AL-Medienmitteilung als PDF
Beat Metzler: Paragrafen vertreiben Prostituierte (TA 22.10.2013)

Kategorie: Sozial Stichworte: PGVO

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