Für die Alternative Liste ist die Entscheidung der Bausektion nachvollziehbar, in einer Freihaltezone und einem für das Spital aber auch das umliegende Quartier so wichtigen Park kein mindestens 20-jähriges Bauprovisorium zuzulassen.
Im Gefolge der nicht erteilten Baubewilligung für das Provisorium im Spitalpark bringt der kantonale Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger den völlig unausgegorenen Vorschlag einer vollständigen Zusammenführung der Stadtspitäler mit dem Universitätsspital aufs Tapet.
Die AL ist klar der Meinung, dass die Stadt Zürich gut beraten ist, der eigenen Spitalinfrastruktur Sorge zu tragen. Sie ist zusammen mit ihren ambulanten Angeboten ein wichtiger Eckpfeiler der städtischen Gesundheitspolitik.
Es wäre fatal, wenn die städtische Spitalversorgung noch weiter in den Einflussbereich der zurzeit rein ökonomistisch ausgerichteten Gesundheitspolitik des Kantons geraten würde.
Die fehlende Strategie des kantonalen Gesundheitsdirektors im Bereich Spitalträgerschaft im allgemeinen und die Privatisierungspläne für das Kantonsspital Winterthur im speziellen empfehlen Herrn Heiniger nicht als Ratgeber städtischer Spitalpolitik. Dessen vollmundige Behauptung, er könne die Fusion im Prinzip verordnen, entbehrt jeder rechtlichen Grundlage. Es obliegt dem Kanton zwar die Spitalbedarfsplanung, die konkrete Umsetzung des Bedarfs ist aber Aufgabe der verschiedenen Trägerinstitutionen.
Zudem macht der Zusammenschluss auch inhaltlich wenig Sinn, zu unterschiedlich sind die organisatorische Einbettung der drei Spitäler, zu unterschiedlich auch ihre medizinische Ausrichtung und ihre Klientel. Vorstellbar ist allenfalls, den reinen Spitalbetrieb am Universitätsspital stärker vom universitären Lehr- und Forschungsauftrag zu trennen und hier eine stärkere Einbindung in die städtische Spitalinfrastruktur anzustreben.
Fraktionserklärung vom 30. Oktober 2013 als PDF