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Staatskritische Regierungspartei?

Ist es richtig und möglich, klare Oppositionspartei zu sein und doch in die Exekutive zu gehen? Ich bin hin- und hergerissen.

10. September 2013 von Manuela Schiller

Kürzlich kam ich in Österreich mit einem jungen Mann ins Gespräch. Bald erfuhr ich, dass er Polizist und in der SPÖ ist, sein Vater ist ein bekannter SPÖ-Politiker. Warum wäre eine solche Begegnung in Zürich so nicht denkbar? Weshalb wollen junge Menschen aus unserem linken, urbanen Umfeld fast nie zur Polizei? Warum wäre ich als Mutter geschockt, wenn meine Kinder zur Polizei gingen? Ich stehe für einen demokratischen Rechtsstaat ein, kämpfe für das staatliche Gewaltmonopol, wünsche mir theoretisch auch im Repressionsapparat Mitarbeitende, die sich an Verfassung und Gesetz halten. Ich politisiere seit jeher in Parteien, die staatskritisch eingestellt sind. Ich bin aus Überzeugung Anwältin, möchte nie Richterin und schon gar nicht Staatsanwältin sein. Habe es erfolgreich geschafft, nicht für die AL ins Parlament gehen zu müssen. Ein Stadtratssitz wäre für mich eine Strafe. Jetzt haben wir – auch mit meiner Unterstützung – einen Wolff als Polizeichef. Ich bin für die AL in der IPK, im Parteienkartell, das die Stellen für Staatsanwälte und Richterinnen nach Proporz unter sich verteilt.

Warum gehen mir diese Gedanken durch den Kopf? Weil ich in einem Verfahren bin, in dem ich der Polizei vorwerfe, ohne Anlass eine nicht statthafte Personenkontrolle durchgeführt zu haben. In der Stellungnahme steht, es sei alles mit rechten Dingen zugegangen. Unterschrift: Richard Wolff. Weil ich hin- und hergerissen bin bei der Beantwortung der Frage, ob es richtig und möglich ist, klare Oppositionspartei zu sein und doch in die Exekutive zu gehen. Wäre ich nicht doch lieber in einer vielleicht kleinen, aber schlagkräftigen AL, die sich auf kluge Oppositionspolitik beschränkt? Mit meinen Taten habe ich ja die Frage schon beantwortet. Doch mein Herz und mein Kopf sagen oft was anderes. Fortsetzung folgt.

Kategorie: Politik

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